preparatory:AB 195123

Wortprotokoll

Ich habe es schon beim Eintreten ausgeführt: Der Bundesrat hat mit seiner Formulierung eigentlich das Gleiche beabsichtigt wie Ihre Kommission, welche die Formulierung verbessert hat. Der Antrag Hegglin Peter bedeutet aus unserer Sicht noch einmal eine Verbesserung. Ich denke, Sie sollten dem Antrag Hegglin Peter zustimmen. Wie mit der Kommission vereinbart, würden wir aber noch einmal prüfen, ob die Formulierung Auswirkungen hat, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Es ging der Kommission ja darum, eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit dieser noch einmal die Möglichkeit hat, die Formulierung dieser Bestimmung zu prüfen. Aber ich denke, sinngemäss ist es eine Verbesserung und entspricht dem Beabsichtigten. Die Tatsache, dass Gemeinwesen untereinander Mehrwertsteuer verrechnen müssen, ist schon lange störend, und wir sind jetzt auf dem Weg, das auszumerzen. Ich glaube, mit dem Antrag Hegglin Peter kommen wir diesem Begehren am nächsten.

Wenn Sie dem Antrag Hegglin Peter zustimmen, haben Sie eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, was Gelegenheit gibt, diese Frage noch einmal vertiefter zu prüfen. Zudem sind Sie ein Stück weiter auf dem Weg, dieses störende Element auszuschalten. Der Antrag Hegglin Peter wäre also eigentlich die bessere Lösung als der Antrag Ihrer Kommission.