Hefti Thomas · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Für die Minderheit, die allerdings einen bemerkenswert breiten Querschnitt des Rates darstellt, stelle ich Ihnen den Antrag, gemäss Nationalrat zu beschliessen und beim geltenden Recht zu bleiben. Was heisst das? Es bedeutet, dass der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden kann. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht heisst positiv ausgedrückt: Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht.

Warum will man sich der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen? Man will das möglicherweise aus verschiedenen Gründen tun. Ein Grund ist aber bestimmt derjenige, dass man mit der Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht Vorsteuerabzüge geltend machen kann. Das ist dann interessant, wenn diese Vorsteuerabzüge höher sind als das, was man als Mehrwertsteuer abliefern muss. Nun will die Mehrheit diesen vierten Absatz aufheben, was in der Konsequenz bedeutet, dass man sich während fünf Jahren rückwirkend eintragen, das heisst der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen kann. Wie gesagt wird das insbesondere derjenige tun, der dadurch Geld zurückbekommt.

Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Die Minderheit hat aber Mühe damit, dass man dies für fünf Jahre rückwirkend tun kann. Irgendwie wird das unübersichtlich. Wir haben in anderen Zusammenhängen in diesem Rat Fragen von Rückwirkungen erörtert und meist festgestellt, dass Rückwirkungen problematisch sind, je länger, desto mehr. Wir sollten daher nicht ohne Not Rückwirkungen vorsehen. Besteht hier eine solche Not? Ich vermag eine solche nicht zu sehen. Man wird doch am Ende einer Steuerperiode, d. h. am Ende eines Kalenderjahres, sehen und beurteilen können, ob ein Investitionsüberhang besteht, und dann von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, sich auf den Beginn dieser Steuerperiode der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen. Damit können dann Vorsteuern abgeholt werden. Indem wir dies auf fünf Jahre rückwirkend ausdehnen, wird das Ganze irgendwie beliebig, und davon sollten wir absehen.