Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Auch die CVP-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag Vogler. Für die Einhaltung des schweizerischen Datenschutzrechtes, Herr Schwander, ist es eben nicht nötig, dass die Randdaten auch bei uns aufbewahrt werden. Es wurde jetzt x-mal gesagt, auch in den Kommissionen und hier im Saal: Das schweizerische Datenschutzrecht gilt ungeachtet dessen, wo sich die Daten befinden, wo sie gelagert und bearbeitet werden. Der schweizerische Sicherheitsstandard - und der ist uns sehr heilig - muss durch alle Firmen gewährleistet werden, die bei uns tätig sind, die unsere Daten verwenden. Sie müssen diesen Standard einhalten, auch wenn sie im Ausland tätig sind, diese Daten dort bearbeiten oder speichern.

Vergessen Sie nicht, dass auch Telekommunikationsdienste zunehmend von international tätigen Unternehmen bereitgestellt werden, die mit diesen Randdaten arbeiten müssen, und zwar auch im Ausland, nicht nur in der Schweiz. Es ist unvermeidlich, dass Randdaten auch ausserhalb der Schweiz bereitgestellt werden und dort vielleicht auch gespeichert werden müssen. Wenn wir das verbieten wollen, wenn wir wollen, dass das nicht mehr geht, ist das ein allzu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.