Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.

Sie wissen ja: Der Bundesrat hat vor geraumer Zeit vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorlage zur öffentlichen Beurkundung Kenntnis genommen. Mein Departement ist mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. Die Vorlage betrifft auch die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde. Dies bedeutet, dass eine öffentliche Urkunde, die nach den Vorschriften des Errichtungsorts und von der zuständigen Urkundsperson errichtet worden ist, in jedem Kanton anerkannt werden soll.

Die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde darf nicht mit der Freizügigkeit für Notarinnen und Notare verwechselt werden. Letztere war ja Gegenstand der Empfehlung der Wettbewerbskommission von 2013 und der Motion Amherd 15.3728, "Schweiz und EU. Gleich lange Spiesse, keine einseitige Freizügigkeit".

Wir haben ja in der Schweiz ganz unterschiedliche Notariatssysteme. Diese sind Ausdruck der kantonalen Souveränität im Bereich der öffentlichen Beurkundung. Das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, bestimmte Notariatssysteme abzuschaffen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die Zeit reif ist, gewisse Fragen vertieft zu prüfen. Ich denke hier sowohl an die Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde als auch an die Freizügigkeit für Notarinnen und Notare. Wenn das richtig umgesetzt wird, bietet der interkantonale Wettbewerb in diesem Bereich möglicherweise ein grosses Potenzial für unser Land. Aber wir müssen die Voraussetzungen und Auswirkungen zuerst sorgfältig und grundsätzlich prüfen.

Daraus ersehen Sie, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme beantragt: Wir wollen eben diese Fragen prüfen. Ich habe jetzt gehört, dass es eine ganze Reihe von Kreisen gibt, die diesen Gegenstand nicht einmal anschauen wollen. Ich finde, wenn es Möglichkeiten gibt, hier mit Wettbewerb allenfalls Verbesserungen hinzukriegen - und Sie sind ja ein Parlament, das sich jeweils auch recht deutlich für mehr Wettbewerb einsetzt -, dann lohnt es sich, diese Frage zu prüfen. Wir können Ihnen dann die Vorteile, die Nachteile, mögliche Risiken und mögliche Gefahren aufzeigen, und dann können Sie selbstverständlich im Lichte dieser Auskünfte Ihre Entscheidung fällen.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.