Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Vorweg gesagt: Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und bei Artikel 1 mit der [PAGE 143] Mehrheit stimmen. Ich werde dann nicht mehr zu dem Geschäft sprechen.

Heute können Übertretungen im Strassenverkehr im sogenannten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Damit kann bei einfach feststellbaren Übertretungen im Bagatellbereich einfach eine Busse ausgestellt werden, statt dass ein langwieriges Verfahren geführt werden muss. Wird die Busse nicht bezahlt, so wird das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Zu diskutieren gab bei dieser Vorlage einzig die Auflistung der Gesetze bei Artikel 1. Die Minderheit Geissbühler möchte die Aufführung des Betäubungsmittelgesetzes streichen. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass man einfache Kiffer nicht übermässig kriminalisieren soll, und möchte, dass die wirklichen Drogendealer drangenommen werden. Aber darin ändert sich ja mit dieser Vorlage nichts. Die BDP-Fraktion wird daher diesen Minderheitsantrag ablehnen. Die Bestimmung, dass Kiffer mit einer einfachen Busse bestraft werden können, ist ja noch nicht so alt und soll nicht schon wieder geändert werden.

Nochmals kurz zusammengefasst: Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, mit der Mehrheit stimmen und der gesamten Vorlage dann zustimmen.