Germann Hannes · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Meine Interpellation stellt die Absicht des Bundesrates infrage, im Rahmen des Stabilisierungsprogramms im Umfang von 20 Millionen Franken Einsparungen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung zu treffen - davon betreffen etwa 7 Millionen Franken das Personalbudget. Das Grenzwachtkorps wäre aber von den Sparmassnahmen ausgenommen.

Mit meinem Votum will ich nicht primär gegen das Sparziel des Bundesrates ankämpfen. Aber ich will auf die Situation respektive die Folgen aufmerksam machen, die dieser Entscheid hätte, nebst all jenen Übergängen, die bereits geschlossen worden sind, landesweit zwölf Zollübergänge zusätzlich abzubauen. Gemeint ist nicht nur der Grenzstandort Bargen im Kanton Schaffhausen, sondern gemeint sind auch die anderen elf Übergänge, die betroffen wären. Gemeint ist auch der Leistungsabbau, der eine Einschränkung des samstäglichen Transitverkehrs zur Folge hätte und mit dem eine Stelle auf der Nordseite der Schweiz, nämlich Basel/Weil am Rhein, betroffen ist.

Ich kann exemplarisch am Beispiel Bargen respektive Thayngen erklären, welche Folgen zu erwarten wären. Ich habe gerade in der heutigen Ausgabe der "Schaffhauser Nachrichten" einen Zeitungsartikel gefunden über die Grenzwachtregion II, die über ihre Tätigkeit entlang der Grenze informiert hat. Sie haben dies mit einigen Zahlen und Fakten dargelegt. Die Stichworte lauten: 2015 sind 2464 rechtswidrige Einreisen festgestellt und verhindert worden, im Vorjahr waren es 424; das ist eine Versechsfachung. Das zeigt, was im Moment an der Grenze abgeht. Dies betrifft die Grenzwachtregion II, die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau sowie Kantone der Innerschweiz. Es ist die Rede von fast 1900 Asylsuchenden alleine in Schaffhausen, von 9500 Zollanmeldungen und von 2700 Lastwagen an den verschiedenen Grenzübergängen. Insgesamt nimmt alleine Schaffhausen für den Bund 1,36 Milliarden Franken ein. Dies zur Situation.

Was würde es bedeuten, wenn der Bundesrat beispielsweise die Zollstelle Bargen abbauen würde? Diese Zollstelle fertigt 250 Lastwagen pro Tag ab. Dann gibt es als Hauptzollstelle im Kanton Schaffhausen noch diejenige in Thayngen, die wichtigste in Richtung Norden. Das ist eine gut ausgebaute Zollstelle. Dort überqueren täglich 1100 Lastwagen die Grenze. Daneben gibt es wie gesagt noch die Übergänge in Bargen und Ramsen. Die nächste, nicht mehr zum Kanton gehörende, aber in der Umfahrungsachse vorhandene Zollstelle ist der Übergang bei Waldshut Richtung Koblenz.

Die Kapazitätsengpässe haben eben bereits in der heutigen Situation eine frappante Wirkung. Wegen des Nachtfahrverbots gibt es eine LKW-Kolonnenbildung vor dem Zollübergang Bietingen/Gottmadingen bzw. Thayngen. Die Länge der Kolonne beträgt anderthalb Kilometer, der Stau geht nicht selten bis auf die A81 zurück. Sie hören richtig: Die Lastwagen stauen sich zurück bis zur Autobahn. Die Verhältnisse sind dermassen eng, vor allem im Warteraum auf der deutschen Seite, dass das bereits jetzt zu Verkehrssicherheitsproblemen führt. Der Verkehrsfluss für PKW ist ohnehin oft gestört, da er durch LKW, die sich auf die PKW-Spur begeben, blockiert wird. Zudem hat das Verkehrsaufkommen an der Zollstelle Thayngen von rund 11 000 Fahrzeugen pro Tag im Jahr 2000 auf 16 250 Fahrzeuge pro Tag zugenommen; das sind fast 50 Prozent mehr an Verkehr innerhalb der letzten fünfzehn Jahre. Ich verweise zudem darauf, dass der Verkehr auf eine Strasse geleitet wird, die J15, die zwar zweispurig ist, aber im Gegenverkehr.

Sie sehen also: Ausbaumöglichkeiten bzw. Ausweichmöglichkeiten sind bei Thayngen gar nicht wirklich gegeben. Der Weg über das Zollamt in Ramsen wäre eine noch weitere Umfahrung, was sich kilometermässig auswirken würde. Waldshut und Koblenz sind wie gesagt ohnehin Übergänge fernab vom Schuss.

Die Schweizer Wirtschaft würde zweifelsohne massiv geschädigt. Schweizer Firmenkunden sind darauf angewiesen, dass ihre Ware just in time kommt. Die Unternehmen müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Diese Verzögerungen stören wiederum die Produktionsabläufe und führen zu Mehrkosten. Gleichzeitig nehmen Kundenfreundlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen, beidseits der Grenze, natürlich ab.

Weiter ist auch die Einschränkung der Zollabfertigung am Samstag an allen Übergängen vorgesehen, davon hat man jetzt gar nicht so häufig gesprochen. Lediglich am Grenzübergang Basel/Weil am Rhein, also an der Autobahn, soll noch eine Samstagsabfertigung für den Transitverkehr aufrechterhalten werden. Am Wochenende müsste also in Deutschland und der Schweiz - ungeachtet der verkehrs- und umweltpolitischen Konsequenzen - eine grosse Verlagerung der Verkehrsströme auf ein einziges Zollamt in Kauf genommen werden.

Stellen Sie sich das einmal vor: ein Übergang am Wochenende! Was heisst das für die Wirtschaft? Was heisst es für Zürich, für die Ostschweiz, wenn sich dieser Übergang in Basel befindet? Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, den Basler Übergang braucht es selbstverständlich, aber das auf einen zu reduzieren ist natürlich ein weiterer Leistungsabbau - und just in dem Moment, in dem wir auf unsere Exporte gerade nach Baden-Württemberg, an unseren wichtigsten Handelspartner, dringend angewiesen sind. Es kommt auf jeden Franken an.

Sehen Sie, wir haben eine Einheit, die sich von Spediteuren über Logistikunternehmen bis zur Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, der Garanto, durchzieht. Auch die deutsche Seite kämpft für den Erhalt des Zollamtes Bargen, ebenso die Wirtschaftsverbände beidseits der Grenze. Dazu kommen die Gemeinde und die Regierung von Schaffhausen. Die Schaffhauser Regierung hat übrigens vier Bedingungen für die Schliessung der Zollstelle Bargen formuliert, wenn sie überhaupt geprüft werden muss. Der Netzbeschluss mit dem Abtausch von J15 und A4 im Kanton Schaffhausen müsste umgesetzt sein. Da sind wir auf gutem Weg, aber beileibe noch nicht am Ziel. Dann müsste die J15 zwischen Schaffhausen und Thayngen als Nationalstrassenprojekt vierspurig ausgebaut werden; das ist erst in ferner Zukunft zu erwarten. Schliesslich würde es auch einen Ausbau der Zollanlage Thayngen/Bietingen inklusive der Zufahrtsbereiche auf beiden Seiten bedingen, und das sehe ich beileibe nicht in den Jahren 2017 bis 2019, in denen diese Schliessung vorgesehen ist.

Also, ich beklage einen Leistungsabbau nicht nur für Schweizer Unternehmer, sondern auch für Bürger, die auf den kleinen Grenzverkehr angewiesen sind.

Das ganze Unterfangen der Zollverwaltung ist erstens wirtschaftsfeindlich: Es gibt mehr Staus, längere Wartezeiten, längere Anfahrtszeiten. Das hat dann den positiven Nebeneffekt, dass mehr LSVA anfällt: Ein Franken pro Kilometer ist nicht zu unterschätzen. Die Speditionsunternehmen, die an [PAGE 80] den Standorten der Zollämter in die Industrie- und Gewerbequartiere investiert haben, werden um ihre Investition betrogen.

Es ist zweitens ökologisch unsinnig - ich habe auf die langen Umfahrungswege hingewiesen, allein wenn die Ostschweiz oder die gesamte Schweiz am Samstag sich über Basel Richtung Deutschland bewegen müsste respektive umgekehrt natürlich auch.

Es ist drittens ein Sicherheitsverlust im Grenzgebiet, und hier weiss ich als Schaffhauser wirklich, wovon ich spreche - ich habe es ja eingangs mit Verweis auf den Zeitungsartikel punktuell angetönt. Natürlich ist auch die Verkehrssicherheit infrage gestellt durch dieses Gedränge, das stattfindet, durch Lastwagen, die auf falsche Spuren geraten usw.

Es ist viertens ein politischer Affront für die Grenzregionen. Allein die Kanalisierung des internationalen Transitverkehrs auf je eine Zollstelle pro Landesteil oder pro Ausgang zu den Nachbarländern ist ein Affront für die gesamte Ostschweiz - so geht das einfach nicht! Seit Jahren, Herr Bundesrat Maurer, wird in der Zollverwaltung mehr Arbeit geleistet, es wird auch optimiert. Wir haben eine Reform der Oberzolldirektion hinter uns - und wozu hat sie geführt? Die Oberzolldirektion hier in Bern geht personell gestärkt aus der Übung hervor, und dort, wo die Leistung vor Ort erbracht wird, dort baut man laufend Stellen ab, schliesst Zollämter. Ich meine, jetzt ist einfach in dieser Hinsicht genug! Wenn noch mehr ausgedünnt wird, macht das wirklich keinen Sinn mehr und ist dann auch staatspolitisch nicht zu verantworten, ganz abgesehen vom Affront gegenüber den Deutschen, die ja, da wir nicht im EWR und zum Glück auch nicht in der EU sind, auf das Spezialsystem an unserer Grenze angewiesen sind. Die Wirtschaft braucht einfach diese Verbindungen, und die Leute, die dort arbeiten, brauchen auch ihre Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie also sehr, diese Reform zu überdenken, und stelle die Frage, ob hier wirklich am richtigen Ort, nämlich an der Front, wo Leistungen gegenüber Kunden erbracht werden, abgebaut werden soll statt - ich sage es jetzt etwas despektierlich - beim Wasserkopf. Das finde ich grundsätzlich sehr, sehr fragwürdig.