Fetz Anita · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Seit der Beratung in der Kommission gibt es eine neue Ausgangslage, deshalb mein Antrag. Nun liegt nämlich die BFI-Vorlage vor, zumindest in ihrer Vernehmlassungsvariante. Diese bringt kaum etwas für die wenig Qualifizierten und die Nachholbildung im Berufsbildungsbereich, im Gegenteil, und das finde ich sehr beunruhigend.

Bezüglich Projektteil und Finanzierung gibt es im Berufsbildungsgesetz, Sie wissen es, die 10-Prozent-Regel. Diese besagt, 10 Prozent der Berufsbildungsgelder sollen in Projekte des Berufsbildungsbereichs fliessen. Das sind im Moment ungefähr 90 Millionen Franken im Jahr. Aus diesem Geldtopf wird jetzt ein Drittel abgeführt und für die Subjektfinanzierung in der höheren Berufsbildung verwendet. Das ist erstens nicht das Ziel dieses Topfs, und zweitens fehlt damit das Geld für die entsprechenden Projekte in der Nachholbildung. Ich bin auch für die Unterstützung der Subjektfinanzierung in der höheren Berufsbildung, aber nicht auf Kosten der beruflichen Grund- und Nachholbildung.

Ich anerkenne auch, dass in der BFI-Botschaft eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für diese Zielgruppe geplant ist, so, wie es das Postulat unserer Kommission vorgesehen hat. Das Problem ist aber: Es genügt nicht. Man weiss, und das müssen Sie sich vorstellen, dass in der Schweiz 600 000 Erwachsene zwischen 25 und 54 Jahren keine berufliche Grundbildung haben - 600 000 Erwachsene! Ich war schockiert, als ich das gelesen habe; übrigens habe ich das einer Studie des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation vom Juni 2014 entnommen. Diese Zahl stammt also aus dem Hause des Bildungsministers. Dort weiss man, dass es 600 000 Erwachsene ohne Berufsabschluss gibt. Das ist ein alarmierender Befund. Denn das sind die zukünftigen Arbeitslosen und die zukünftigen Sozialhilfeempfänger. Denn Sie wissen natürlich auch, dass sich unsere Arbeitswelt im Moment rasant verändert. Ganz sicher werden künftig keine Arbeitsplätze für unqualifizierte Leute mehr vorhanden sein. Wir haben hier also eine alarmierende Situation, die nirgends angegangen wird.

Die Bundesstudie zeigt auf, dass 20 Prozent dieser Gruppe qualifizierungsfähig und auch willig sind, dass ihnen aber - jetzt kommt der entscheidende Punkt - sowohl das Geld wie die Zeit fehlen, um diese Nachholbildung zu machen. Genau hier setzt die parlamentarische Initiative Müri an und sagt, dass man da eine Qualifizierungsoffensive machen muss, indem man die Kantone unterstützt. Es ist ja in der Hand der Kantone, das zu tun, zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt. Man muss einen finanziellen Anreiz für die[PAGE 85] Kantone schaffen, dass sie sich dieser Nachholbildung annehmen und auch Stipendien auslösen, damit Niedrigqualifizierte diese Ausbildungen und Abschlüsse überhaupt machen können. Die Leute arbeiten in der Regel im Tieflohnbereich und verdienen höchstens 4000 Franken. Wenn sie für die Prüfungsvorbereitung nur schon auf 80 Prozent reduzieren, dann fehlt ihnen einfach das Existenzminimum.

Das alles fehlt in der BFI-Vorlage, und das ist der Grund, warum ich Ihnen beantrage, der parlamentarischen Initiative Müri Folge zu geben. Wir müssen uns jetzt darum kümmern - es ist eine kleine sozialpolitische Bombe, die da tickt -, dass die Leute die Nachholbildung bekommen und nicht in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe landen.