Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Tatsächlich hat das Bundesgericht am 20. Dezember des letzten Jahres in einem Entscheid in Sachen Elsag Bailey entschieden, dass die von der amerikanischen Wertschriftenaufsichtsbehörde SEC gegebenen Zusicherungen den Anforderungen von Artikel 38 des Börsengesetzes nicht genügen. Zurzeit ist deshalb die Amtshilfe der Eidgenössischen Bankenkommission mit den USA in Insiderfragen blockiert. Nach Auffassung der Eidgenössischen Bankenkommission ist es angesichts der durchgeführten zähen, intensiven und aufwendigen Verhandlungen mit der SEC nicht realistisch, von dieser weitere Zusicherungen zu erwarten.

Auch abgesehen von diesen Schwierigkeiten mit den USA erachtet die Bankenkommission eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für ihre Amtshilfe in verschiedenen Punkten als notwendig. Sie hat uns angekündigt, dass sie uns rasch entsprechende Vorschläge unterbreiten will. Wir werden diese Vorschläge prüfen und dem Parlament je nach Ergebnis dieser Prüfung allenfalls möglichst rasch eine Vorlage unterbreiten.