Egloff Hans · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt Wettbewerb statt Protektionismus und eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens. Gegen dieses Postulat haben neben mir auch Kollegin Leutenegger Oberholzer und Kollege Merlini Opposition angemeldet. Auch in ihrem Namen beantrage ich die Ablehnung dieses Vorstosses.

Frau Leutenegger Oberholzer würde sich wohl vor allem gegen die Liberalisierung wehren und im Notariatsgeschäft eine dem Staat vorzubehaltende Aufgabe sehen. Für einmal möchte ich ihr Recht geben. Es geht um sensible Lebens- und Rechtsbereiche, etwa ehe-, erb- und sachenrechtliche Geschäfte. Der Vorbehalt des staatlichen Handelns oder der staatlichen Aufsicht ist sicher nicht falsch.

Kollege Merlini würde wohl darauf hinweisen, dass das Notariatswesen ja bestens funktioniere und kein Grund ersichtlich sei, daran etwas zu ändern. Auch ihm möchte ich Recht geben.

Wenn Sie, Frau Bertschy, den Fokus auf die Gebühren richten, so haben Sie all meine Sympathie. Doch jetzt spreche ich insbesondere auch über das Zürcher Notariatswesen, dessen Aufsichtskommission ich vier Jahre präsidiert habe. Das Folgende ist jetzt kein Märchen, sondern das wäre quasi der Bericht, den ich vom Bundesrat dazu nicht brauche: Die Notare und unser Notariatswesen arbeiten kompetent, rasch und in der Regel nach dem Kostendeckungsprinzip. Wer das ändern will, der kann das tun. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am letzten Wochenende die Notariats- und Grundbuchgebühren angepasst bzw. gesenkt. Die Gebührenstruktur ist damit auch demokratisch legitimiert.

Es ist kein Grund ersichtlich - dafür brauche ich, wie gesagt, keinen bundesrätlichen Bericht -, dass der Bund in irgendeiner Weise aktiv wird. Das föderale System, das auch die regionalen Gepflogenheiten bestens berücksichtigt, hat sich bewährt.

Liegt in Ihrem Kanton etwas im Argen oder glauben Sie, dort etwas ändern zu müssen, so, Frau Bertschy, können Sie dies dort tun. Ob Ihres Biermärchens bin ich echt erschüttert. Wenn Sie möchten, lade ich Sie gerne zu einem für Sie kostengünstigen Bier ein. Ich werde Sie dann dort von den guten Leistungen unseres Notariatswesens überzeugen.

Ich danke für die Ablehnung des Postulates.