Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die Initiative würde die Finanzierungsprobleme der Strasse einseitig zulasten anderer Bundesaufgaben lösen. Dem allgemeinen Bundeshaushalt würden zugunsten des Strassenverkehrs jährlich rund 1,5 Milliarden Franken entzogen. Das würde ein einschneidendes Sparprogramm nach sich ziehen. Darum wird sich der Bundesrat gegen die Initiative einsetzen und sich dabei im üblichen Rahmen engagieren. Gemäss Artikel 34 der Bundesverfassung und Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist der Bundesrat verpflichtet, die Stimmberechtigten des ganzen Landes kontinuierlich über eidgenössische Abstimmungsvorlagen zu orientieren.