Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Nein, die Schweizer Behörden haben keine Absprache mit Österreich getroffen.

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Am 17. Februar dieses Jahres hat die österreichische Innenministerin die Einführung von sogenannten täglichen Obergrenzen per 19. Februar angekündigt. Damit sollen erstens lediglich 80 Asylanträge an der österreichischen Südgrenze zu Slowenien und zweitens maximal 3200 Grenzübertritte von Personen, die um Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen, zugelassen werden.

Wir haben allerdings keine Kenntnis davon, dass Österreich Personen abgewiesen hätte, welche in die Schweiz weiterreisen wollten. Der Bundesrat unterstützt weiterhin gemeinsame europäische Lösungen für die Migrationskrise.