Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die freisinnige Fraktion will bei Gesetzgebungen generell, dass man zielgerichtet und schlank arbeitet, dass man die Effizienz steigert und dass die Organisationsformen weniger nahe am Staat sind. Das sind unsere Zielsetzungen. Es ist, Kollege Tuena und liebe SVP-Fraktion, sehr erstaunlich, dass Sie diese Zielsetzungen bei diesem Geschäft nicht teilen. Die KTI, wie sie heute besteht, ist eine Behördenkommission. Die Innosuisse, wie sie für die Zukunft vorgeschlagen wird, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die weit weg ist von der Verwaltung. Ihre Opposition sollte einmal zu denken geben, denn hier schafft man eine Organisationsform, die von der öffentlichen Verwaltung und vom Staat weiter entfernt ist, als dies die heutige ist.

Es gibt heute rund 70 Expertinnen und Experten, die in Kleinstarbeit Projekte bewilligen. Neu ist eine Expertenkommission mit nur noch 25 Mitgliedern vorgesehen - also eine massive Verschlankung der Strukturen und das Gegenteil von dem, was Sie vorhin erzählt haben. Ursprünglich haben die freisinnige Fraktion und Kollege Gutzwiller mit je einer Motion diese Effizienzsteigerung und die Entwicklung der KTI von einer Behördenkommission hin zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt gefordert. Dies sind die Gründe, wieso wir voller Überzeugung für dieses Gesetz stimmen werden und weshalb wir nicht begreifen, wieso die SVP dies nicht begreift. Wir haben beim Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, um einen ähnlichen Bereich zu nehmen, bereits Vorarbeiten geleistet: Dort ist man von rund zwölf verschiedenen Organisationen auf drei zurückgegangen. Ihre Fraktion war damals ebenfalls dagegen und skeptisch. Auch dort gab es eine Effizienzsteigerung und eine Verschlankung von Strukturen. Auch dazu haben Sie Nein gestimmt, und das ist ebenfalls unbegreiflich.

Welches sind die weiteren Punkte, in welchen diese Gesetzgebung einen Vorteil gegenüber der alten Form der KTI bringt? Erstens hatten wir mit der KTI bei den Sondermassnahmen, die übrigens auch letztes Jahr von der Wirtschaft angeregt und getragen wurden, immer die Problematik, dass wir im November das berühmte Novemberfieber erlebten: Es besteht darin, dass man im November sämtliche Gelder bis Ende Jahr ausgeben muss, um die Budgets auszuschöpfen. Das wollen wir eben mit dieser Gesetzgebung verhindern. Mit dieser Gesetzgebung, das hat die Kommission so beschlossen, will man eine Reservebildung von 15 Prozent erreichen. Damit kann man die Mittel überjährig transferieren, um nicht unnötig Gelder auszugeben, die vielleicht gar nicht ausgegeben worden wären, wenn es nicht schon November gewesen wäre. Das ist ein weiterer Vorteil und auch eine Massnahme, um die Staatsmittel solide ausgeben zu können. Es ist auch so - da teile ich die Meinung der Vorrednerinnen und Vorredner aus den anderen Fraktionen -, dass am Tatbestand, am Wirken der KTI gar nichts geändert wird; das ist auch nicht notwendig.

Sie kommen immer mit der Leier, Innovation sei unternehmerisches Engagement, sei Unternehmertum. Da gebe ich Ihnen zu 120 Prozent Recht. Nur sollten Sie einmal verstehen lernen, wie die KTI funktioniert. Die KTI funktioniert nämlich so, dass die Wirtschaftsunternehmen bei einem Projekt 50 Prozent selber bezahlen und einen 10-prozentigen Cash-Anteil liefern müssen und dass die KTI respektive dann die Innosuisse nur die Löhne der Forschenden zahlt. Davon zu sprechen, die Unternehmen würden sich nicht beteiligen, das würde alleine der Staat finanzieren, ist nicht nur falsch, sondern es ist effektiv gelogen. Dieses Argument möchte ich einmal in aller Deutlichkeit entkräften. Hören Sie auf, diesen Unsinn zu erzählen, er wird nicht wahrer, auch wenn Sie ihn drei- oder viermal wiederholen.

Beim Zweiten, was ich noch erwähnen möchte, geht es um die Finanzen. Wir haben in der WBK die Möglichkeit, die Mittel für die neue Innosuisse für die nächsten vier Jahre einzustellen. Das Projekt heisst BFI-Botschaft 2017-2020, und bei dieser BFI-Botschaft 2017-2020 sind Sie dann gefordert, der Innosuisse die entsprechenden Mittel zu geben. Weshalb Sie auf die Idee kommen, den Nationalfonds, der klar die Grundlagenforschung fördert - ohne wirtschaftliche Komponente, ohne Beteiligung der Wirtschaft -, in den gleichen Topf zu nehmen wie die KTI respektive die neue Innosuisse, ist mir effektiv schleierhaft. Hier müssen wir eine klare Trennung vornehmen zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Seite, wo es eben eine Verpflichtung, eine Notwendigkeit ist, dass eine Unternehmung [PAGE 189] die Hälfte der Projektkosten plus 10 Prozent Cash-Beitrag übernimmt. So ist es bei der KTI, bei der Innosuisse, das andere ist Grundlagenforschung à la Nationalfonds. Ich bin gespannt, ob Sie dann bereit sind, den Unternehmen, den MEM-Firmen, den exportorientierten Unternehmen, die in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Frankenstärke von sich aus gefordert haben, dass die KTI-Kredite erhöht werden, dieses Goody zu geben. Dann können sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Projekte so weit trimmen, dass sie, wenn die Baisse vorbei ist, mit einem besseren Produkt wieder am Markt sein können.

Ich will damit nicht sagen, dass die KTI und die Innosuisse allein seligmachend seien. Nein, die Innovation entsteht hauptsächlich in den Unternehmen selbst. Die Innovation fusst aber auch darauf - und daher bin ich stolz, das duale Bildungssystem auch auf Hochschulstufe verteidigen zu können -, dass wir Hochschulen haben, die Anwendungen suchen und anwendungsorientiert entwickeln und forschen. Das sind die Fachhochschulen, und wenn Sie das in Abrede stellen wollen, dann stellen Sie die entsprechenden Anträge. Aber das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und dynamischen Unternehmen ist genau das, was unseren Wissens- und Innovationsplatz stark macht. Was ihn auch stark macht, ist die Tatsache, dass wir mit der dualen Berufsbildung ebenfalls Leute haben, die wissen, wie man Innovationen und neue Produkte an der Front effektiv zum Einsatz bringt.

Dieses fein austarierte System ist genau das, was uns immer so stark gemacht hat. Wir von der freisinnigen Fraktion verlangen aber noch zwei, drei Änderungen und Verbesserungen.

Die erste betrifft die Frage: Wie kann man die Projekte, die heute bestehen, genau mit diesen wirtschaftlichen Playern besser abgleichen? Es muss doch möglich sein, dass man mit den sogenannten Noga-Codes, mit denen die wirtschaftliche Tätigkeit vom Bundesamt für Statistik klar nach Bereichen geordnet wird, eine bessere Abbildung vornimmt, sodass die Unternehmen besser wissen, wo sie dann effektiv ihr Projekt einreichen und mit welchen Fachhochschulen und Universitäten sie zusammenarbeiten sollen.

Das Zweite wird Ihnen dann Kollege Bigler näher erklären: Wir wollen auch, dass beim Nachwuchsförderungsprogramm vermehrt zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt werden, anstatt dass nur immer Stipendien vergeben werden. Denn ein Darlehen bedeutet auch, dass man irgendeinmal eine Rückzahlung vornehmen muss; das ist eine eigenständige Investition in die eigene Zukunft. Diesen Antrag wird Ihnen dann noch Kollege Bigler darlegen. Wir stehen zu diesem Antrag, weil er die bessere Lösung ist als die ständige Erhöhung des Stipendienvolumens.

Ich fasse zusammen: In Zeiten der Frankenstärke ist es angebracht, eine schlankere, verwaltungsunabhängigere, unbürokratischere und klarer geregelte Struktur der Innovationsförderung zu schaffen. Es ist auch angebracht, im Rahmen der BFI-Botschaft die Organisation Innosuisse mit den nötigen Mitteln auszustatten. Denn an einem führt kein Weg vorbei: Will die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen, müssen wir immer 10 Prozent besser sein als Deutschland und zehn Jahre früher am Markt sein als China. Das muss die Messlatte sein. Dieses Gesetz zusammen mit dem Innovationspark hilft uns, diese Zielsetzung zu erreichen.