Müller Philipp · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Seit vielen Jahren kennen wir das E-Banking; Sie wissen, was damit gemeint ist. Ich kann mich noch an die ersten E-Banking-Systeme mit diesen piepsenden Modems erinnern, mit dieser aus heutiger Sicht uralten, aber damals doch funktionsfähigen und, wie ich meine, auch einigermassen sicheren Technologie. Das heutige E-Banking ist ohnehin sehr sicher. Angesichts der Komplexität von E-Banking-Systemen kann ich einfach nicht verstehen, dass es nicht möglich sein soll, ein E-Voting-System für den Bund einzuführen.

In der Stellungnahme des Bundesrates ist von Sicherheitslücken die Rede. Wir sind jedoch im Zeitalter der modernen Informationstechnologie; ich denke, dass man solche Sicherheitslücken schliessen kann, dass die dafür nötige Technologie vorhanden ist. Mir scheint auch, dass es sich der Bundesrat etwas einfach macht, wenn er die Verantwortung den Kantonen zuschiebt. Vielleicht ist der eine oder andere Kanton etwas gar träge oder führt E-Voting aus finanziellen Gründen nicht ein. Aber wir können es uns doch schlicht nicht leisten, dem grossen Teil der 762 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die stimmberechtigt sind, diesen einfachen Weg, ihre Stimme abzugeben, zu verschliessen! Sie können ihre Stimme natürlich abgeben, aber es ist umständlich. Wir haben alles Interesse daran, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hier einzubinden.

Ich habe, wie wahrscheinlich Sie alle auch, einen Brief der Auslandschweizer-Organisation erhalten. Vielleicht kann der Bundeskanzler in seiner Stellungnahme darauf eingehen. Da steht, was den Föderalismus betrifft: "Schliesslich ist die Einführung des elektronischen Wahlsystems für die Auslandschweizer, wie sie in Artikel 18 Absatz 4 des Auslandschweizergesetzes und in Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorgesehen ist, eine der Aufgaben des Bundesrates." Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, Herr Bundeskanzler.

Ich empfehle Ihnen trotz allem, Druck zu machen. Es ist eine Motion, und eine Motion kann auch abgeändert werden. Wir kennen die Bedeutung der Motion: Sie gibt eine Stossrichtung vor. In diesem Sinne werde ich sie annehmen - es sei denn, der Bundeskanzler sei wirklich in der Lage, mich umzustimmen - und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.