AB 195456

Wortprotokoll

Ich habe letzte Woche hier in diesem Saal gesagt: Letztlich geht es darum, dass wir allen Menschen in diesem Land eine Perspektive bieten, dass wir ihnen einen Job ermöglichen. Welches ist der Weg dazu? Letzte Woche habe ich davon gesprochen, dass es ein goldenes Dreieck gibt: liberaler Arbeitsmarkt, gepflegte Sozialpartnerschaft und ein supergutes duales Bildungssystem, Berufsbildung selbstverständlich inklusive.

Heute rede ich zum Einstieg von einem zweiten für mich goldenen Dreieck. Dieses zweite goldene Dreieck heisst Fachhochschule, KMU und KTI-Spezialist. Wenn das KMU sich bei der Fachhochschule meldet und über die Fachhochschule an einen Experten herankommt, der beraten kann, der Tipps geben kann, der die Idee hinterfragen kann, sodass auf diesem Wege die Idee befördert wird, dann kommt das KMU - ich kenne viele solcher Beispiele! - innovativ voran. Je besser es uns gelingt, die Innovation zu befördern, umso wettbewerbsfähiger sind wir - und ich rede jetzt nicht von Grosskonzernen, sondern ich rede von der KMU-Landschaft. Umso besser sind wir dann in den Märkten, umso sicherer sind die Beschäftigung und damit die Jobs, die wir haben wollen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, der Vorlage zuzustimmen, also einzutreten und dann dem Bundesrat zu folgen.

Sie haben eben über Geld gesprochen. Sie haben eben mehrfach gefragt, ob die KTI, neu als Innosuisse, teuer sei, ob es viel oder wenig sei, ob es zu viel sei. Ich kann Ihnen meinerseits Folgendes sagen: Es ist immer zu viel oder zu wenig. Wenn ich ins Ausland gehe - und das war in den letzten Tagen verschiedentlich der Fall -, dann werde ich gefragt, wie es denkbar ist, dass ein so kleines Land mit so wenig Mitteln, die es zur Verfügung hat, innovativ an der Weltspitze ist. Wir sind also nicht teuer unterwegs, das ist meine Antwort. Wir sind nicht teuer unterwegs, aber wir können jederzeit optimieren, und das werden wir selbstverständlich auch machen.

Es wurde richtigerweise gesagt: Eine der Hauptmotivationen für die Neuerung ist die Sicherstellung des Mehrjährlichkeitsprinzips. Projekte gehen über den Jahreswechsel hinaus. Projekte starten mit der Planung im ersten Jahr, werden dann im zweiten Jahr initiiert, im dritten Jahr fortgesetzt und vielleicht im vierten Jahr abgeschlossen. Das Jährlichkeitsprinzip, in dem wir heute gefangen sind, ist alleine ein Grund, der KTI neue Strukturen zu geben.

Herr Tuena, Sie haben die Führungsfragen angesprochen. Das ist ein heikler Punkt. Ich stelle hier fest, dass wir in der KTI nicht schwerwiegendere Führungsprobleme gehabt haben und sowieso nicht mehr haben. Aber wir hatten gewisse strukturelle Unsicherheiten, und diese haben zu Unsicherheiten in der Kompetenzverteilung geführt. Das hat dann zur Folge gehabt, dass das eine oder andere Mal eine Ehrenrunde gedreht wurde, bis man sich klar war, wer zuständig ist und wer nicht. Das wird jetzt mit dem neuen Gesetz ausgemerzt.

Der Name ist Programm. Es geht um einen weiteren Meilenstein in unserer Innovationsförderung. Die Innovationspolitik des Bundesrates richtet sich seit jeher auf langfristige und auf strukturell wirkende Massnahmen aus. Sie haben mehrfach darüber befunden und diese Politik auch mehrfach gutgeheissen. Ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr über den Innovationspark befunden haben. Sie haben seinerzeit über die BFI-Botschaft 2013-2016 die Stärkung der Public Private Partnership ermöglicht. Auch das war ein Akt in diese Richtung. Dann erinnere ich als ganz konkretes Beispiel noch an das Geneva Biotech Center, das nur dank dem [PAGE 192] Zusammenspiel zwischen Schule, Unternehmertum und Fachkompetenz, d. h. Experten, ermöglicht werden konnte.

Heute geht es also um die KTI-Reform. Es geht um den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, und hier spielen - um es ganz deutlich zu sagen - vor allem die Privaten eine entscheidende Rolle. In der Innovationsförderung ist die Rolle des Bundes immer subsidiär zu verstehen, er ist immer subsidiär tätig. Also noch einmal: Ich will nicht den interventionistischen Staat. Ich will auch hier und heute in diesem Kontext keine Industriepolitik, aber einen Staat, der saubere Rahmenbedingungen schafft, damit sich die Privaten so effizient wie nur möglich verwirklichen können. Das ist sehr wohl eine Staatsaufgabe.

Warum überweist Ihnen der Bundesrat eine Reform der KTI? Es wurde gesagt: Die KTI ist sechzig Jahre alt. Im KTI-Kontext konnte zum Glück zugunsten unserer Beschäftigung über die Jahre immer wieder Wachstum erwirkt werden. Die Strukturen haben nicht ganz mitgehalten, und deshalb passen wir diese nun der Mission an. Wir verbessern die Gouvernanz; es ist höchste Zeit. Es gibt auch Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der finanziellen Abwicklung und mit der Integration der KTI ins schweizerische Fördersystem. Das Ihnen heute vorliegende Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Safig) wirkt in genau diesen Bereichen, also bezüglich Gouvernanz und Integration.

Bezüglich Gouvernanz haben wir uns den Schweizerischen Nationalfonds zum Vorbild genommen. Wir übernehmen mehr oder weniger die Strukturen des Nationalfonds. Damit geht eine umfassende und vollständige Trennung zwischen strategischen Aufgaben einerseits und operativen Aufgaben andererseits einher. Gleichzeitig gewährleisten wir eine unabhängige Aufsicht - auch das ist bei der KTI oder der Innosuisse sehr wohl angezeigt.

Die neuen Strukturen widerspiegeln sich in den Organen. Es wurde gesagt: Der Verwaltungsrat ist strategisch, die Geschäftsleitung operativ tätig. Der Innovationsrat ist meines Erachtens der entscheidendste Fachrat - ein Fachorgan, das sich milizmässig zur Verfügung stellt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Vorteil. Es geht weiter um die Integration: Die künftige Agentur wird sich auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes einfacher ins Fördersystem integrieren lassen. Insbesondere befreit sich die Agentur von administrativen Hindernissen, und mit dem Safig kann die Innosuisse aus dem - ich sage es noch einmal - strikten Jährlichkeitsprinzip des Finanzhaushaltgesetzes herausgelöst werden. Das allein ist ein Grund, den neuen Weg zu gehen. Die Agentur erhält einen grösseren Handlungsspielraum, sie kann auch Reserven bilden. Wir werden gleich darüber diskutieren, wie viel es sein soll oder sein muss.

Zusammengefasst: Die Innosuisse wird in den wesentlichen Funktionsprinzipien einer Förderagentur weitestgehend analog zum Nationalfonds eingerichtet. Mit dem Nationalfonds machen wir seit Jahr und Tag sehr gute Erfahrungen. Höhere Autonomie, mehr Handlungsspielraum, bessere Voraussetzungen für die Zusammenarbeit auch mit dem Nationalfonds sind ganz wesentliche Gründe für die Neugestaltung.

Noch ein Wort zur Mission: Die Mission der Agentur ist deckungsgleich mit der Mission der KTI, daran ändern wir überhaupt nichts. Es gibt auch nur eine einzige neue Aufgabe, und diese will ich erwähnt haben: Es handelt sich um die Nachwuchsförderung. Neu soll es möglich sein, unter dem Aspekt der Innovationsförderung Stipendien an Hochschulabsolventen zu vergeben, um den Austausch von Innovationstalenten zwischen Forschung und Unternehmen zu vereinfachen. Diese Massnahme, die Sie unter dem Stichwort Fachkräftemangel sicherlich wiedererkennen, ist komplementär zum Förderangebot des Nationalfonds ausgestaltet.

Wenn wir von Innovationsförderung sprechen, will ich auf einen weiteren Punkt besonders hinweisen. Bei der Innovationsförderung gibt es nicht nur nationale, sondern vor allem auch regionale und kantonale Akteure. Die Innosuisse wird folglich per Gesetz den Auftrag erhalten, sich mit diesen Akteuren, den regionalen und den kantonalen, abzustimmen. Das findet selbstverständlich schon heute statt, aber künftig ist es klar formuliert und klar in Auftrag gegeben. Wir haben einen Spitzenplatz in Innovation, wir müssen einen Spitzenplatz behalten. Es ist kein Mittel zu viel, wenn es damit gelingt, die Innovation zusätzlich zu befördern, uns von der Innovation beseelen zu lassen, wenn ich das so schön sagen darf.

Die Vorlage klärt schliesslich ein paar Unstimmigkeiten des herkömmlichen Gesetzes. Ich empfehle Ihnen, darauf einzusteigen, ich empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat verfolgt mit dieser Vorlage eine Zielsetzung, nämlich bezüglich Beschäftigung weiterhin an der Spitze zu bleiben; das geht ausschliesslich über die Innovation.