Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die BDP begrüsst, wie die meisten hier vertretenen Parteien, den Wechsel von der KTI, der heutigen Behördenkommission, zur öffentlich-rechtlichen Innosuisse.

Wir werden eintreten. Die Innosuisse wird effizienter arbeiten können als die heutige KTI; ich komme nachher dazu, weshalb. Die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist auch eine seit Jahren bestehende Forderung der Wirtschaft, weil nur so eine organisatorische Gleichwertigkeit der KTI mit dem Schweizerischen Nationalfonds erreicht werden kann. Dies sind alles überzeugende Gründe, um die reine SVP-Minderheit mit ihrem Antrag auf Nichteintreten nicht zu unterstützen.

Der BDP ist bewusst, wie enorm wichtig Innovation für unser Land ist. Innovation ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unseren Wohlstand. Die KTI ist heute ein wesentlicher Akteur im Innovationsförderungsprozess der Schweiz. Die Stärke dieses Ansatzes liegt in der Bottom-up-Förderung: Unternehmen und Hochschulen entscheiden gemeinsam, wo wissenschaftsbasierte Innovation angestrebt werden soll. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist, dass sich der Umsetzungspartner an den Kosten beteiligen muss.

Die KTI in der heutigen Form hat aber einige gewichtige Nachteile, welche durch die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt behoben werden können. Ziel sind die Effizienzsteigerung und der Bürokratieabbau. Beides kann erreicht werden. Die Innosuisse ist in der Pflicht, die Funktionskosten tief zu halten. Die zur Verfügung stehenden Gelder müssen zum grösstmöglichen Teil der Innovation zugutekommen. Dass dies möglich ist, wurde in der Kommission glaubwürdig versichert.

Wo fallen Effizienzsteigerungen an?

1. In der Gouvernanz: Die zum Teil unklare Aufgabenteilung zwischen den Organen Kommission und Geschäftsstelle kann durch das Einsetzen eines Verwaltungsrates als rein strategisch tätiges Organ geklärt werden. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsstelle wie auch die Evaluationstätigkeit des Innovationsrates. Zudem wählt der Verwaltungsrat die Mitglieder des Innovationsrates sowie Expertinnen und Experten. Er kann damit die Grösse des Evaluationskörpers steuern und für eine effiziente und schlanke Evaluationstätigkeit sorgen. Das heisst, er zeichnet dafür verantwortlich. Zudem wird durch eine Amtszeitbeschränkung der Mitglieder des Innovationsrates die Dynamik im Zufluss von neuem Know-how gegenüber heute verbessert. Die BDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 9 Absatz 4 allerdings die Mehrheit, nach der die Mitglieder zweimal wiedergewählt werden können. Die Betonung liegt auf "können", sie müssen nicht.

2. Beim Finanzregime: Dieses ist - es wurde jetzt mehrmals angetönt - das zentrale Element für eine Überführung. Das heutige strikte Jährlichkeitsprinzip beim Zahlungskredit führt insbesondere im Falle eines kurzfristig beschlossenen Zusatzkredites zum Risiko, dass trotz vollumfänglich verpflichteter Mittel eine Kreditrückführung vorgenommen werden muss, weil zugesprochene Beiträge erst nach der Unterzeichnung des Subventionsvertrages und der Erbringung allfälliger Vorleistungen ausbezahlt werden. Der Umstand, dass Kredite selbst bei ausgewiesenem Mehrbedarf zurückbezahlt werden müssen, ist oft schwer nachvollziehbar. Das Jährlichkeitsprinzip lässt sich nur durch eine rechtliche Verselbstständigung der KTI beseitigen. Der künftig vierjährige Zahlungsrahmen wird die Planungssicherheit erhöhen, die Finanzplanung vereinfachen und insgesamt für effizientere und transparentere Finanzprozesse sorgen.

3. Bei der Internalisierung bisher extern erbrachter Leistungen: Die KTI arbeitet heute mit diversen externen Mandaten und hat ein Service Level Agreement mit dem SBFI. Die Innosuisse müsste es schaffen, dass durch die neue Organisation verschiedene Leistungen internalisiert werden können. Dadurch verschwinden Schnittstellen, und Lösungen sind auf die Innosuisse zugeschnitten. Dies verspricht deutliche Effizienzgewinne.

4. Beim Informatiksystem: Die Innosuisse sollte durch ein auf sie zugeschnittenes Informatiksystem Schnittstellen zu Drittsystemen reduzieren können. Die Datenverfügbarkeit wird gesteigert. Standardisierte Reports in den Evaluationsverfahren vereinfachen das Controlling und erhöhen die Auskunftsfähigkeit. Wir meinen, die Verarbeitungskapazität kann bei gleichem Personalbestand erhöht und die Betriebskosten für das IT-System können aufgrund geringerer Komplexität gesenkt werden.

Zusammengefasst ist die Überführung der KTI in die Innosuisse wie ausgeführt in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Die Aufgaben der Innosuisse sind identisch mit denjenigen der KTI, ausser dass noch die Nachwuchsförderung qualifizierter Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Form von Stipendien - und nicht, wie eine Minderheit will, auch mit Darlehen - hinzukommt. Stipendien sind einfacher und unbürokratischer, dies komplementär zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung des Schweizerischen Nationalfonds. Sie sind durchaus auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Die Innosuisse ist also der sinnvolle Ersatz der KTI, die ihre Schuldigkeit getan hat. Noch einmal anders gesagt: Die KTI hat gute, ja sehr gute Arbeit geleistet, aber die heutige Zeit [PAGE 191] erfordert einfach eine andere Antwort, und die heisst Innosuisse.