Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag bei Artikel 6, den Sozialpartnern im Verwaltungsrat der Innosuisse einen Sitz zu gewähren, scheint prima vista eine klassische Forderung der Linken, der Gewerkschaften zu sein. Er ist es aber nicht. Erfolgreiche Unternehmer wissen nämlich, dass mit Einbezug der Sozialpartner unnötige Differenzen von Beginn weg aus dem Weg geräumt werden können. Es ist also eine Ergänzung, welche dazu führt, dass mögliche Konflikte bereits im Verwaltungsrat ausdiskutiert werden.

Das ist für die neue Agentur Innosuisse sehr wichtig. Denn die ständigen Querelen und Diskussionen rund um die bisherige KTI haben den Innovationsprojekten und dem ganzen System geschadet. Das ist schade. Gerade jetzt in der Entstehungsphase wäre eine Einbindung der Sozialpartner von grosser Wichtigkeit. Es ist nicht etwa ein Novum oder eine Erfindung, welche auf meinem Mist gewachsen wäre; diesen Zusatz hat man wohlweislich auch in mehreren anderen [PAGE 194] Gesetzen vorgesehen. Als Beispiel zitiere ich aus dem Exportrisikoversicherungsgesetz. Dort steht in Artikel 24: "Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen. Die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen." Das möchte ich jetzt in diesem Innosuisse-Gesetz auch verankern.

Da viele Förderprojekte mit den Hochschulen zu tun haben und da neu auch direkt Stipendien beantragt werden können, fände ich es zum Beispiel sinnvoll, wenn auch die Anliegen der Studierenden vertreten wären - dies nur als Anregung.

Ich empfehle Ihnen also im Sinne eines Miteinanders von Anfang an, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.