Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Antwort. Vonseiten Chiles wird ja festgehalten, dass sich jemand in der Schweiz aufhalte, der in Chile wegen eines Tötungsdeliktes an einem Polizisten gesucht werde. In diesem Zusammenhang sei von der Schweiz auch schon gesagt worden, dem Mann drohe möglicherweise Folter.

Meine Zusatzfragen:

1. Betrachtet die Schweiz das heutige Chile nicht als Rechtsstaat?

2. Es wiederholen sich solche Auseinandersetzungen. Wir haben kürzlich ja einen ähnlichen Fall bezüglich Mazedonien gehabt. Damals wurde gesagt, solange sich ein Ausländer nicht gegen die Schweiz verfehle, könne die Schweiz an sich nichts tun. Man weiss heute von der Direktion für Völkerrecht, dass diese Position nicht haltbar ist. Wenn etwas gegen solche Ausländer vorliegt, sind wir aus neutralitätspolitischen Gründen und aus Gründen der internationalen Zusammenarbeit zum Handeln verpflichtet.

3. Zusammen mit dem Botschafter in der Schweiz ist von Chile im gleichen Zusammenhang auch jener in Kuba zurückgerufen worden. Nachdem die Schweiz eine lange und meines Erachtens nicht schlechte Nachbarschaft mit dem Vatikan als etwas überlebt betrachtet hat, stellt sich einfach die Frage, ob es uns jetzt besser gefällt, Nachbarn der Kubaner zu sein.