Fetz Anita · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Teilung der Vorlage, damit wir die unbestrittenen Elemente des Rüstungsprogramms heute verabschieden können. Ich beantrage Ihnen, den Kredit für den Duro-Lastwagen zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine günstigere Variante bei voller Kostentransparenz zu überprüfen.

Ich nenne Ihnen vier Gründe, die für eine Rückweisung sprechen:

1. Es gibt neue Informationen aus dem Hause VBS von heute. Mein Rückweisungsantrag ist Ihnen bereits am Donnerstag verteilt worden, Sie hatten ihn auf dem Pult. Er ist ein bisschen ausführlich, weil man die Vorlage trennen soll, aber eigentlich geht es nur um die genauen Rückweisungsgründe.

Nun gibt es aber seit heute eine neue Entwicklung, die unserer Sicherheitspolitischen Kommission und wohl auch dem neuen Verteidigungsminister nicht bekannt war, als sie die Vorlage beurteilten. Das VBS hat heute auf Anfrage bestätigt, dass 2013 die Armasuisse dem ehemaligen Verteidigungsminister empfohlen hat, auf eine Werterhaltung des Duro zu verzichten, und zwar aus Kostengründen! Offenbar hatten sie damals andere Informationen, was eine Neuanschaffung kosten würde. Damit werden die Stimmen bestätigt, die seit Wochen darauf hinweisen, dass eine Neuanschaffung wesentlich günstiger komme. Auch wenn man sechzehn Firmen angefragt hat, ob sie ein neues Fahrzeug liefern könnten oder wollten, heisst das noch lange nicht, dass die anderen paar Dutzend Firmen, die eventuell auch zur Verfügung stehen würden, das nicht könnten. Ich finde es schon wichtig, dass Sie sich darüber auch im Klaren sind. Hier einfach zu sagen, jede Neuanschaffung wäre auf jeden Fall gleich teuer, wenn nicht teurer, ist bis heute durch nichts bewiesen worden. Offenbar waren einfach die Angebote der sechzehn Firmen, die man angefragt hat, nicht günstiger. Das ist die einzige Aussage, die stimmt.

2. Die Sache ist schlicht und einfach zu teuer. Hier werden für 2200 Lastwagen ohne militärischen Hightech-Schnickschnack, sondern mit neuem Motor zur Modernisierung und allem, was dazugehört, wenn man einen Lastwagen upcyclen will, fantastische 558 Millionen Franken beantragt, viel mehr als eine halbe Milliarde. Pro Lastwagen wären das nach Botschaft 212 000 Franken, nach den neuen, präzisierten Zahlen der SiK sind es 199 100 Franken. Sie haben es gehört: Wir haben jetzt doch noch leicht korrigierte Zahlenunterlagen erhalten. Doch auch dieser Betrag ist happig für eine Modernisierung! Die Fahrzeuge sind ja nicht neu, da geht es nicht um Super-Hightech. Wir haben es hier nicht mit Super-Hightech zu tun, sondern mit neuen Motoren, die man aber kennt, und mit einigen Innenausstattungen, die man auch kennt.

500 Personen während sechs Jahren, schreibt das VBS, würden durch diese Vergabe im Inland Arbeit finden. Das finde ich ein starkes Argument. Also sechs Jahre steht auf der VBS-Website, in der Botschaft steht aber neun Jahre. So viel zur Präzision des VBS im Umgang mit Zahlen. Ich weiss immer noch nicht, ob es nun sechs oder neun Jahre sind. Auf jeden Fall soll das das Zückerchen sein, mit dem uns dieses Projekt schmackhaft gemacht werden soll: die Arbeitsplätze. Das ist ein gewichtiges Argument.

Ich habe mal versucht, für mich auszurechnen, wie viel so ein Arbeitsplatz nach diesen Vorgaben kosten würde. Wir reden hier also von 500 Personen während sechs Jahren - ich habe es jetzt mal so gerechnet - und von einem Arbeitsvolumen von 3000 Personenjahren oder, wie man im Militär sagen würde, von 3000 Mannjahren. Ein Industriearbeitsplatz in der Schweiz kostet etwa 100 000 bis 120 000 Franken. Wenn man das Übliche nimmt, was ein Industriearbeitsplatz kostet, dann wäre das ein Arbeitsvolumen, das 330 Millionen Franken kosten würde.

Auf die 2200 Fahrzeuge umgerechnet, geht das VBS davon aus, dass das Upcycling jedes Lastwagens, jedes Duro, Arbeit im Wert von 150 000 Franken bedeutet. Damit wird gerechnet. Dann verbleiben aber immer noch 228 Millionen Franken, die nicht für Arbeit gebraucht werden, sondern offenbar für Material und Mehrwertsteuer. Das ist pro Fahrzeug ein Betrag in der Grössenordnung von etwa 100 000 Franken.

Ich finde beide Berechnungen sehr extravagant. Für eine Arbeit mit 150 000 Franken zu rechnen, obwohl in der Schweiz der Standard zwischen 100 000 und 120 000 Franken liegt, ist sehr gewagt. Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht alles promovierte Ingenieure sein müssen, um diesen Werterhalt durchzuführen. Das ist das eine.

Das andere ist: Für diese Arbeit wird pro Fahrzeug mit 1,4 Personenjahren gerechnet. Es braucht also 1,4 Jahre, um das Upcycling eines Duro durchzuführen! Die Plausibilität dieser Zahl können Sie mir nicht verklickern! Das ist schlicht und einfach sehr, sehr teure Industriepolitik, welche die meisten von Ihnen sonst meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Und glauben Sie nicht den Schalmeienklängen diverser Lobbyisten, die Ihnen vorher eingeflüstert haben, dass speziell in Ihrem Kanton auch noch zwei, drei Firmen berücksichtigt werden! Das kann gut sein, aber das ist bis jetzt nicht vereinbart und schon gar nicht unterschrieben. Es sind einfach Schalmeienklänge. Viele von Ihnen haben solche Hinweise bekommen. Aber wenn man eine Vorlage, welche die Beschaffung ziemlich überteuerter Lastwagen verlangt, mehrheitsfähig machen will, wird man wohl noch ein Argument mehr brauchen.

3. Kreditreste gehen auf Kosten anderer Departemente. Das vorliegende Rüstungsprogramm ist nicht dringlich; der Kommissionssprecher hat es auch gesagt. Es werden einfach Anschaffungen vorgezogen, weil dank dem Gripen-Grounding in der Volksabstimmung nun etwas mehr Geld vorhanden ist. Da habe ich gar nichts Prinzipielles einzuwenden. Auch der Hinweis von Kollege Fournier, dass die Finanzkommission, der ich ja auch angehöre und deren Präsidentin ich unterdessen bin, das Geschäft angeschaut und durchgewinkt habe, ist okay. Aber Sie wissen auch, dass die Finanzkommission in einem Mitbericht - wenn sie denn einen schriftlichen Bericht erstellt - keine detaillierte materielle Prüfung eines Geschäftes vornimmt. Wir prüfen in der Finanzkommission nicht, ob Angaben oder Teile von Angaben in der Botschaft opportun sind oder nicht. Das ist Aufgabe der zuständigen Legislativkommission. Wir prüfen, wie auch Kollege Fournier ausgeführt hat, ob eine Vorlage in Übereinstimmung mit der allgemeinen Finanzpolitik des Bundes steht.

Offensichtlich ist jetzt ja auch die SiK zur Überzeugung gekommen, dass man mindestens 34 Millionen Franken auch gut weglassen könnte. So viel ist es sogar nach ihren [PAGE 99] Berechnungen. Wenn man diese 34 Millionen trotzdem im Betrag lässt und somit zu viel budgetiert, gibt es am Schluss Kreditreste, und Kreditreste, da hat Kollege Baumann Recht, gehen am Schluss in die Bundeskasse. Aber wenn Sie den Finanz-Meccano des Bundes kennen, wissen Sie, dass wir jedes Jahr mindestens eine schwarze Null produzieren müssen. Vielleicht ist es einigen nicht bekannt, was dahintersteckt. Das heisst, dass die Kreditreste dann in den Schuldenabbau fallen. Wenn man aber vorher nicht um diese 34 Millionen Franken zu hoch budgetieren, sondern sie eben weglassen würde, weil sie nicht nötig sind, dann würden diese 34 Millionen Franken im gleichen Jahr den Departementen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Das ist eben die nicht ganz saubere Sache bei den Kreditresten.

Wir stellen in der Finanzkommission seit einiger Zeit fest, dass im VBS regelmässig zu hoch budgetiert wird. Wie gesagt, dieser Betrag fällt dann in die Bundeskasse, aber eben erst sozusagen rückwärtig, und er steht nicht für die Ausgaben zur Verfügung, die im Moment laufen. Erinnern Sie sich, letzte Woche haben wir über die Zollstellen in der Ostschweiz diskutiert. Es ging dabei um 7 Millionen Franken; ich glaube, Kollege Germann hat darauf hingewiesen. Es ging um 7 Millionen Franken, die für die örtliche Wirtschaft wichtig wären - in diesem Jahr. Rechnen Sie einmal, wie viele Grenzwächter wir anstellen könnten, allein mit den 34 Millionen Franken, die beim Duro jetzt doch nicht mehr gebraucht werden. Das ist eine Menge. Genau um diesen Mechanismus geht es.

4. Das letzte Argument für die Rückweisung: Es fehlt der Wettbewerb. Der Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben; der Kommissionspräsident hat gesagt, es sei wegen des geistigen Eigentums. Jetzt ist es natürlich nicht so, dass Patente 100 Jahre gültig sind; sie verfallen und verjähren auch langsam. Das wird wahrscheinlich hier noch nicht der Fall sein. Aber dann gibt es immer auch noch die Möglichkeit, diese Patente in einer Kooperation abzugelten - mindestens in meiner Branche ist das üblich.

Allein die Tatsache, dass eine Schweizer Firma die grosse Zerlegung des Duro um 100 Millionen Franken günstiger anbieten kann - mindestens sagt sie das -, zeigt doch, dass der Wettbewerb für uns Steuerzahler auch bei Militärausgaben wichtig ist. Nur eine Firma anzufragen treibt natürlich automatisch den Preis hoch. So viel verstehen wir alle von Wettbewerb in der Wirtschaft, zumal die Mowag ja den Auftrag nicht nur ausführt, nein, sie hat ja auch noch das Gutachten dafür gemacht. Also Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hm, hm, hm - ich will es nicht weiter kommentieren, aber überzeugend ist es nicht.

Natürlich werden die überhöhten Preise die Anleger von General Dynamics, das ist die amerikanische Mutter der Mowag, glücklich machen. Aber unsere Aufgabe ist nicht die Beglückung amerikanischer Aktionäre von US-Rüstungsunternehmen, sondern die Bedürfnisse unserer Armee und die Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern in Übereinstimmung zu bringen.

Deshalb bitte ich Sie, die Vorlage zurückzuweisen, damit das nochmals genau abgeklärt wird. Das sind Sie Ihren steuerzahlenden Wählerinnen und Wählern schuldig. Denn viele Fragen sind offen, und ein sehr viel günstigeres Angebot steht im Raum. Das muss einfach überprüft werden. Das zu verifizieren lohnt sich auf jeden Fall, immerhin geht es hier um Steuergelder.