Marti Min Li · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die Diskussion um die Höhe der Finanzkosten können wir führen, aber wir führen sie hier am falschen Ort. Der Minderheitsantrag Tuena nimmt auch eine Kritik auf, die im Mitbericht der Finanzkommission geäussert wurde, nämlich jene, dass die Funktionskosten zu hoch seien. Wir führen diese finanzpolitische Diskussion aber im Rahmen der BFI-Botschaft: Dort ist sie auch am richtigen Ort, dort kann die SVP-Fraktion oder wer auch immer jederzeit den Antrag stellen, diese Ausgaben zu kürzen. Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation ist es rechtssystematisch hingegen nicht sehr sinnvoll, eine etwas zufällig gewählte Jahreszahl zu nehmen und die Höhe der Funktionskosten gemäss diesem zufällig gewählten Jahr einzufrieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Tuena abzulehnen.