Ritter Markus · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge zu Artikel 17e und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d ab. Die Frage der Expatriates gehört nicht ins Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Will man diese Frage auf Gesetzesstufe diskutieren, ist eine eigene Gesetzesvorlage mit entsprechender Vernehmlassung zu erarbeiten. Wichtig ist, dass insbesondere die Kantone dazu Stellung nehmen können, weil sie ganz entscheidend betroffen wären. Des Weiteren wurden bereits Änderungen in der Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Erlauben Sie mir, etwas zum Antrag der Minderheit zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zu sagen. Hier schlägt die Mehrheit nichts Neues vor, sondern sie will in diesem Artikel am geltenden Recht festhalten. Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, was mit der Fabi-Vorlage eingeführt wurde, weil zwei Versionen kursieren: "Als Berufskosten werden abgezogen: a. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte." Das wurde mit der Fabi-Vorlage eingeführt. Die Minderheit verlangt nun, diesen Abzug eben nicht mehr zu begrenzen, sondern nach oben offen zu formulieren. Erstens gehört dieses Thema nicht in diese Vorlage, und zweitens würden wir damit in dieser Vorlage den Volkswillen innerhalb kurzer Zeit und ohne Begründung abändern.

Ich bitte Sie daher, die Minderheitsanträge abzulehnen.