Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Das hier ist eine kleinere Minderheit. Sie sehen, die Mehrheit der Kommission möchte der Fassung des Bundesrates zu Absatz 2 folgenden Satz hinzufügen: "Die ESTV und die Kantone veröffentlichen die Methode, nach der sie die einzelnen Pauschalen festsetzen." Dieser Antrag wurde in der Kommission vom damaligen Nationalrat Caroni eingereicht. Ich kann Ihnen zitieren, was die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf diesen Antrag sagte. Sie antwortete: "Der Bund macht das bereits. In Bezug auf die Kantone ist es so, dass hier der Föderalismus gilt." Das war die Antwort der damaligen Bundesrätin.

Mit der Minderheit bitte ich Sie, hier den Föderalismus zu respektieren und nicht in einem eidgenössischen Gesetz festzuschreiben, was die Kantone veröffentlichen müssen und was nicht. Sie haben es gehört, der Bund veröffentlicht diese Daten bereits. Die Kantone sollen in dem Sinne frei in ihrer Entscheidung sein, ob sie diese Daten veröffentlichen wollen [PAGE 213] oder nicht und wenn ja, bis zu welchem Grad sie diese eben bekanntgeben wollen.

Deshalb will die Minderheit mit ihrem Antrag dem Entwurf des Bundesrates folgen und diesen von der Mehrheit ergänzten Satz hier nicht einfügen.