Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Bei den Argumentationen, denen ich zugehört habe, merkt man, dass verschiedene Motive vorgebracht werden, um vielleicht etwas Gemeinsames zu erreichen. Wenn ich die Transparenz bei börsenkotierten Gesellschaften unterstütze und unsere Fraktion dazu präzise Vorstösse eingereicht hat, hat das nur ein Motiv - und ich meine, das sei auch das einzige Motiv, das man gelten lassen kann -: Es ist der Schutz des Privateigentums. Bei den grossen börsenkotierten Gesellschaften ist das Privateigentum nicht mehr gewahrt. Das Eigentum gehört den Aktionären, aber wenn diese nicht wissen, was die leitenden Leute - der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung - aus der Kasse rausnehmen, die ihnen nicht gehört, kann man sich für sein Eigentum nicht wehren. Das ist das Problem.

Beim klassischen Unternehmer brauchen Sie das nicht. Wenn jemand zu hundert Prozent Eigentümer seiner Firma ist, so ist das kein Problem, weil der Eigentümer bestimmt, wer was rausnimmt und was nicht. Darum gehen auch alle Teile jener Vorstösse fehl, die diese Transparenz für alle Aktiengesellschaften verlangen.

Bei den Publikumsgesellschaften aber muss man diese Transparenz verlangen, damit man sich wehren kann. In diesem Sinne geht die Parlamentarische Initiative Maspoli fehl, weil sie durch den Staat eine Limite der Entschädigung bezeichnen will - das ist aber nicht Sache des Staates, das ist Sache der Eigentümer.

Die Motion der Minderheit Chiffelle geht deshalb fehl, weil sie sämtliche Aktiengesellschaften umfasst; deshalb soll man sie nicht überweisen. Es ist nicht Sache des Staates, das zu bestimmen. Hingegen unterstütze ich die Parlamentarische Initiative Chiffelle "Transparenz bei börsenkotierten Firmen", obwohl sie unvollkommen und meines Erachtens nicht der beste Weg ist. Der Vorstoss will, dass die Verwaltungsratsentschädigungen bei börsenkotierten Firmen individuell offengelegt werden. Das ist absolut notwendig, Herr Chiffelle, aber Sie haben die Geschäftsleitung vergessen! Der CEO ist ebenfalls von grosser Bedeutung.

Die Kaderlöhne dagegen muss man nicht offen legen, denn die Kadermitarbeiter nehmen das Geld nicht selbst aus den Kassen, sondern haben Vorgesetzte, die das bestimmen. Darum müssen wir hier eine saubere Ordnung haben, und es gibt keine Privatwirtschaft ohne Schutz des privaten Eigentums. Das private Eigentum ist bei den grossen, börsenkotierten Gesellschaften heute in Bezug auf Entnahmen vonseiten der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates so wenig geschützt wie das Privateigentum in kommunistischen Staaten. Dort gehört das Eigentum auch allen, aber es kann sich keiner dafür wehren; es gibt eine Nomenklatura, die das Eigentum abschöpft.

Es ist deshalb eine der primären Aufgaben des Staates, Eigentumsschutzgarantien zugunsten des Privateigentums zu erlassen. Darum unterstützen wir die Parlamentarische Initiative Chiffelle trotz ihrer Unvollkommenheit.

Ich bin auch der Meinung, dass es auf dem Weg über das Obligationenrecht zu lange geht, auch wenn das eine Möglichkeit ist. Aber ich glaube, dass das Börsengesetz noch besser wäre. Am schnellsten ginge es mit dem Börsenkotierungsreglement, und das wäre am praktikabelsten.

Die SVP-Fraktion hat zwei Parlamentarische Initiativen eingereicht. Warum zwei? Sie müssen nämlich einen Schritt weitergehen. Wenn für sich falsche Entschädigungen festgelegt werden und bei Misserfolg zu viel Geld aus den Kassen genommen wird, muss der Eigentümer ja auch noch eine Handhabe zum Einschreiten haben. Das kann er heute bei den grossen Gesellschaften wieder nicht tun, wenn es den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung anbelangt, weil wir das generelle Depotstimmrecht der Banken und der Organe - also der Firmen selbst - kennen. Das müssen Sie abschaffen. Es gibt ja keinen Verwaltungsrat, der Ihnen beantragt, abgesetzt zu werden, weil er zu viel aus der Kasse genommen hat. Heute müssen die Banken mit dem generellen Depotstimmrecht für die Verwaltungsräte stimmen, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Darum haben wir die beiden Initiativen eingereicht. Sie gehören als Massnahme zusammen. Wird ihnen Folge gegeben, wird die Sache relativ schnell besser. Sie beinhalten keinen Verstoss gegen das Prinzip des Privateigentums und der privaten Wirtschaft.

Damit ich später nicht nochmals sprechen muss, erlaube ich mir auch noch, zur Motion Leutenegger Oberholzer 01.3153, Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen, zu sprechen.

Frau Leutenegger, ich kann diesen Vorstoss als Motion unterstützen. Es gibt jedoch eine Sache, von der Sie hier erklären müssen, ob Sie sie so meinen oder nicht. Ich habe bei der Stellungnahme von Herrn Baumann J. Alexander gemerkt, dass er das anders liest als Sie. Sie schreiben: "Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine volle Transparenz der Löhne der Geschäftsleitung .... und Verwaltungsratsentschädigungen zu schaffen." Das finde ich richtig und wichtig für Publikumsgesellschaften. In Ziffer 2 schreiben Sie aber: "Bei den spezialgesetzlichen Unternehmen und Anstalten des Bundes ist das individuelle Lohn- und Entschädigungs-Reporting ebenfalls zwingend gesetzlich zu verankern." Das kann man nicht machen, ausser Sie meinen hier die Entschädigung für das oberste Management, also für den Verwaltungsrat. Das müssen Sie hier aber erklären. Wenn Sie es nicht erklären, lehne ich den Vorstoss ab. Es geht nicht darum, sämtliche Löhne einer Firma offen zu legen. Das ist nicht der Zweck der Übung. Der Schutz des Privateigentums verlangt das auch nicht. Es muss also unter Ziffer 1 kommen, und ich bitte Sie, das zu erklären. Dann kann ich diese Motion unterstützen.

Es ist wichtig zu sehen, worum es in dieser Sache geht. Es geht nicht um "Transparenzeleien" und darum, dass jeder sagt: "Der andere verdient so und so viel." Das ist nicht notwendig. Aber der Schutz des Privateigentums muss in der freien Marktwirtschaft gewährleistet sein, und bei den grossen Gesellschaften ist er es nicht. Wir müssen das Eigentum auch vor der Elite schützen und nicht nur vor den Einbrechern. Die Elite nimmt, wie wir gesehen haben, bekanntlich auch mehr raus. (Heiterkeit)