Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die Schweizerische Nationalbank hat ja in der Umsetzung ihrer geldpolitischen Strategie sehr hohe Devisenreserven angehäuft. Diese stammen aus den seit etwa 2010 zunehmenden verstärkten Interventionen an Devisenmärkten. Der hohe Devisenbestand und die tiefe Verzinsung werfen immer wieder die Frage auf, ob der politische Handlungsspielraum in dieser Zeit richtig ausgenützt wird. Der Ständerat hat in diesem Zusammenhang ein ähnlich lautendes Postulat Graber Konrad 15.3017 in der letzten Sommersession angenommen. Wir müssen also ohnehin dem Parlament eine Auslegeordnung zu dieser Frage erstellen und verschiedene Möglichkeiten aufzeigen.

In Bezug auf das vorliegende Postulat ist festzuhalten, dass die grundsätzlichen Bedenken bezüglich eines Staatsfonds, die von Herrn Aeschi geäussert wurden, auch im Bundesrat vorherrschen. Ein Staatsfonds würde die Unabhängigkeit der Nationalbank tangieren. Auch die finanziellen Risiken eines solchen Staatsfonds sind nicht zu unterschätzen. Er könnte langfristig die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen negativ beeinflussen. Der Bundesrat steht also zusammengefasst der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegenüber. Weil wir für den Ständerat aufgrund des angenommenen Postulates Graber Konrad ohnehin diese Auslegeordnung machen müssen, wären wir aber der Meinung, dass wir diese hier so machen, dass man sich eine fundierte Meinung bilden kann. Denn die Frage eines Staatsfonds hängt ja schon seit einiger Zeit in der Luft und wird immer wieder vorgebracht. Wir würden also diesen Bericht, den wir erstellen, um diese Frage ergänzen. Dann haben Sie eine Beurteilungsmöglichkeit.

Wie gesagt steht der Bundesrat der Bildung eines Staatsfonds kritisch gegenüber, wie die Nationalbank ja sicher auch. Aber weil wir ohnehin an der Arbeit sind, könnten wir diese Überlegungen in diesen Bericht einfliessen lassen. Wir sind also bereit, das Postulat entgegenzunehmen, doch ohne Ihnen dann eine weitere Vorlage zu unterbreiten; das möchte ich schon klar festhalten.