Ritter Markus · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 89b bzw. Artikel 99b wird die CVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Es geht hier um die Möglichkeit, dass auch die Steuerbehörde quellenbesteuerte Personen im ordentlichen Verfahren veranlagen kann. Dies soll auch die Betrugsbekämpfung in Grenzkantonen unterstützen. Scheinfirmen, die zum Steuernsparen deutlich zu tiefe Löhne abrechnen, soll das Handwerk gelegt werden können. Gerade im Kanton Tessin könnte dies die Arbeit der Steuerbehörden unterstützen und damit ein Steuerschlupfloch für Scheinfirmen schliessen.

Deshalb wird die CVP-Fraktion bei den Artikeln 89b und 99b der Mehrheit folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.