preparatory:AB 195782

Wortprotokoll

Wir machen es uns nicht einfach, Frau Leutenegger Oberholzer. Es wäre viel einfacher, der SNB überall Vorschriften zu machen, als die Unabhängigkeit über alle Punkte hinweg wirklich zu gewährleisten. Wir lehnen diese Motion ab mit der Begründung, dass man der SNB in diesem operativen Geschäft keine Vorschriften machen soll. In Bezug auf Green Finance ist die Schweiz aber durchaus aktiv und entsprechend sensibilisiert. Ich war gerade letztes Wochenende in Shanghai. Im Rahmen der G-20 hat man eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich gerade mit diesen Risiken auseinandersetzt. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe wird auf Einladung der Schweiz bei uns stattfinden. Wir sind hier also durchaus international dabei, wir sind aktiv, wir zeigen diese Risiken auf. An den Arbeitsgruppen sind auch die Notenbanken beteiligt.

Wir gehen davon aus, dass es nicht notwendig ist, der SNB Vorschriften zu machen, einerseits weil sie durchaus auf diese Problematik sensibilisiert ist, die Risiken auch beurteilen muss und beurteilen wird. Andererseits meinen wir, es sei ein operatives Geschäft der Nationalbank, wie sie ihre Anlagen tätigt. Da ist es nicht angezeigt, ihr Vorschriften zu machen, eben auch, weil wir davon ausgehen, dass die Sensibilität ohnehin gewährleistet ist.

Zusammengefasst bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.