Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die Frage, die Herr Nationalrat Nidegger aufwirft, wurde bereits im Jahr 2014 im zweiten Wirksamkeitsbericht aufgenommen und diskutiert. 2014 waren weder das Parlament noch die Kantone bereit, die von ihm beantragte Änderung vorzunehmen. Wir gehen davon aus, dass sich da grundsätzlich nichts geändert hat, und beantragen Ihnen daher die Ablehnung des Vorstosses.

Die Motion Nidegger kommt logischerweise aus einem Grenzkanton; die Kantone Genf und auch das Tessin haben ähnliche Probleme, das kennen wir. Wir werden diese Fragen im dritten Wirksamkeitsbericht noch einmal thematisieren, aber wenn wir den Vorstoss zur Annahme beantragten, würden wir signalisieren, dass wir bereit sind, etwas umzusetzen, was 2014 von Parlament und Kantonen noch abgelehnt worden ist. Es ist klar, dass die Frage mit dem dritten Wirksamkeitsbericht ohnehin aufs Tapet kommt. Ob sich dann eine Änderung ergibt, werden wir sehen, aber heute dieses Signal auszusenden wäre falsch.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. In der Gesamtbeurteilung wird das Thema zumindest von den Grenzkantonen sicher wieder aufgenommen werden.