Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion abzulehnen. Wir haben eine andere Praxis bei uns, wir gehen vom Vollständigkeitsprinzip aus. Alles was an Geldmitteln vorhanden ist und in die Bundeskasse fliesst, muss entsprechend budgetiert werden.

Wir haben in der Vergangenheit diese Einnahmen der Nationalbank als ordentliche Einnahmen betrachtet, die auch für ordentliche Ausgaben gebraucht werden können. Der Vorschlag gemäss dieser Motion würde Ihnen diese ordentlichen Einnahmen für die ordentlichen Ausgaben entziehen. Das wäre eine andere Sichtweise. Dem kann man zustimmen oder nicht - wir halten an unserer bisherigen Praxis fest und sind der Meinung, dass ordentliche Einnahmen auch für ordentliche Ausgaben gebraucht werden können.

Wir sind ja zurzeit daran, mit der Nationalbank die Gewinnausschüttung für die nächsten Jahre zu regeln. Das Vorgehen hat also eine gewisse Ordentlichkeit. Im Laufe der letzten Jahre konnten wir durchschnittlich mit 333 Millionen Franken pro Jahr rechnen; man kann auch für die Zukunft davon ausgehen. Wenn man das in Relation zu den Gesamtschulden stellt, sind diese 333 Millionen vorsätzlicher Abbau auch nicht das, was uns definitiv vom Schuldenberg befreit. Dieser wird übrigens kontinuierlich verringert, weil die Überschüsse, die wir in den letzten zehn Jahren erzielt haben, alle dem Schuldenabbau gedient haben. Diese Regelung, die Sie einführen möchten, betrifft eigentlich eher einen Nebenbereich und macht aus der Gesamtsicht keinen Sinn. Denn wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht zu viele Einnahmen bereits an einen Zweck binden. Das nimmt Ihnen und uns die Handlungsfähigkeit.

Daher bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen.