Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 99 hat die Kommission den Antrag Caroni, der hier von der Minderheit vertreten wird, mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Sie ist der Auffassung, dass neu für Berufsauslagen keine nachträgliche Tarifkorrektur mehr geltend gemacht werden soll. Neu kann ja auf Antrag das ordentliche Verfahren gewählt werden. Wenn man jetzt auch noch den Nichtansässigen erweiterte Abzugsmöglichkeiten zugesteht, steigt der Aufwand der Kantone erheblich, und das ist nicht im Sinne der Kommission.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie nun, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Bei Artikel 99a hat die Kommission den hier von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Sie beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Solange in der Schweiz die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten gilt, werden bei einer ordentlichen Veranlagung die Einkünfte des Ehepartners dazugezählt. Im Sinne der Rechtsgleichheit hat das für alle Steuerpflichtigen zu gelten, sonst schaffen wir eine neue Ungleichbehandlung.

Die Kommission hat den hier von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.