Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Mit der Motion wird verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage an das Parlament schickt, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben. Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erhöht.

Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung wächst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu überwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene der Uno, sei es auf Ebene der OECD, aktiv zu fördern und zu unterstützen.

Die international immer stärker abgelehnte Steuervermeidung ist auch für die Schweiz und in der Schweiz ein Problem. Sie ist ja auch der Anlass für die Unternehmenssteuerreform III, die zur Aufhebung von Spezialgesellschaften führen soll.

Für die Schweiz sind im Rahmen der Steuervermeidung bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch für die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so auch wichtiges Steuersubstrat.

Dieses liesse sich mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Die Höhe dieser Steuer sollte so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzströmen ganz oder weitgehend abgekoppelt werden.

Der Bundesrat könnte dem Parlament einen Vorschlag für die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten, und bei der Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf das Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) der OECD und schreibt, dass die Einführung einer Quellensteuer für Zahlungen auch dort ein Thema sei. Er schreibt weiter, erste Ergebnisse seien in Bälde zu erwarten. Er hat geschrieben, 2014 oder 2015 seien verdichtete Ergebnisse vorgelegt worden.

Der Bundesrat lehnt leider die Motion ab. Eine Alternative formuliert er aber nicht. Meine Frage an den Bundesrat: Was tut der Bundesrat jetzt, da ja diese Beps-Vorstellungen ausformuliert vorliegen? Bis jetzt tut er nichts. Was nimmt er an die Hand?