Müller Walter · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Ich bin jetzt einigermassen überrascht worden, aber das schadet eigentlich gar nichts. Warum habe ich seinerzeit diese Motion eingereicht? Dies [PAGE 241] erfolgte eigentlich auf eine Aussage in der Sicherheitspolitischen Kommission hin, in welcher der Chef der Grenzwacht erklärte, man habe die Ostschweiz mit dem Mut zur Lücke vernachlässigt. Das geht eigentlich nicht, dass man ganz gezielt einen Landesteil vernachlässigt. Die Ostschweiz ist sehr stark vom sogenannten grenzüberschreitenden Kriminaltourismus aus dem Osten betroffen. Das ist die eine Geschichte. Die andere Geschichte ist natürlich, dass Flüchtlingsströme zunehmend über die Ostschweiz kommen. Das Grenzwachtkorps der Grenzwachtregion III ist wiederholt an sein Limit gekommen. Es musste zum Teil auch zusätzlich noch Personal in Richtung Tessin abtreten. Es ist halt so - wir müssen irgendwo, wenn wir den Grenzschutz und die Grenzwacht ernst nehmen, die Regionen auch mit den nötigen personellen, aber auch mit Infrastruktur- und IT-Ressourcen versorgen. Ich glaube, es ist ein Gebot der Zeit, das zu tun.

Ich habe auch geschrieben, dass es nicht darum geht, andere Regionen zu benachteiligen oder zu vernachlässigen, überhaupt nicht. Ich höre jetzt wieder, dass der Chef der Grenzwacht beim Finanzdepartement offenbar sehr viel zusätzliches Personal beantragt hat. Er hat mir kürzlich erklärt, er bekomme jetzt halt weniger Personal, er bekomme nur 48 Grenzwächter und Grenzwächterinnen, und er könne mir eine Person zuteilen. Eine Person, hat er gesagt. Das ist einfach so gut wie nichts.

Ich bitte Sie schon, dieses Signal zu setzen und meine Motion anzunehmen.