Müller Leo · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantrage ich Ihnen im Sinne der Minderheit, die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" gutzuheissen und Volk und Ständen zu empfehlen, sie anzunehmen.

Es gibt sehr viele gute Gründe - entgegen den Ausführungen der knappen Mehrheit in der Kommission -, dieser Initiative zuzustimmen. Mit dieser Initiative wird beantragt, ergänzend zu den heutigen Bestimmungen einen Artikel 104a in die Bundesverfassung einzufügen. Es soll also eine Ergänzung sein, nicht ein Ersatz von bestehendem Recht. Heute haben wir zwar gute Grundlagen für die Landwirtschaft, aber wie der Tatbeweis zeigt, reichen diese nicht aus. Ich zeige dies für drei Bereiche auf.

1. Der Tatbeweis ist erbracht, dass die heutigen Bestimmungen nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit unseres Landes auf dem heutigen Niveau halten zu können. Der Selbstversorgungsgrad - ich spreche vom Nettoselbstversorgungsgrad, weil dieser entscheidend ist - ist in den letzten zehn Jahren gesunken, nämlich von rund 58 Prozent im Jahr 2005 auf 51 Prozent im Jahr 2015. Auch wenn [PAGE 245] behauptet wird, andere Länder hätten einen in etwa gleichen Selbstversorgungsgrad, wie das der Kommissionsberichterstatter deutscher Sprache getan hat, so stimmt das nicht: Frankreich hat einen viel höheren Selbstversorgungsgrad, Deutschland ebenso. Es stimmt also nicht. Wenn das so weitergeht, sind wir in der Schweiz nicht mehr in der Lage, die Hälfte unserer Nahrungsmittel zu produzieren. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Ich will das nicht.

2. Es gelingt mit den heutigen Bestimmungen nicht, den Landwirten die Gelegenheit zu geben, ein anständiges Einkommen zu erwirtschaften. Das Einkommen der Landwirte liegt rund 30 Prozent unter dem vergleichbaren Einkommen in der übrigen Wirtschaft; in der Hügel- und Bergregion ist der Unterschied noch grösser.

3. Der administrative Aufwand überbordet. Mit jeder Revision der Agrarpolitik wurde administrativ noch eins draufgesetzt. Dieser Trend muss gebrochen werden!

Selbst der Bundesrat hat diese Mängel erkannt und dies im erläuternden Bericht vom 14. Januar 2015 zum Gegenentwurf zu dieser Volksinitiative deutlich aufgezeigt. Der Bundesrat hat in diesem Bericht festgestellt, dass die Sicherstellung der Ernährungssicherheit eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein wird und dass insbesondere die Schweiz mit dieser Herausforderung konfrontiert sei.

Er schlug damals einen Gegenentwurf vor. Ich zitiere aus diesem Bericht: "Mit der aktuellen Verfassungsgrundlage wird jedoch die Verfügbarkeit auf Stufe Konsum nicht umfassend abgedeckt." Aus diesem Grund sah sich der Bundesrat gezwungen, eine neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.

Dass Ernährungssicherheit auch in der Bevölkerung ganz klar ein grosses Bedürfnis ist, zeigt die Tatsache, dass es gelungen ist, innert weniger als sechs Monaten 147 800 Unterschriften zu sammeln und so diese Initiative einzureichen. Das ist rekordverdächtig.

Was will die Initiative? Erstens will sie den Agrar- und Lebensmittelsektor stärken, und zwar auf der ganzen Bandbreite, von der inländischen Produktion bis hin zur Verarbeitung. Andernfalls geht das Wissen über die Produktionstechnik in unserem Land verloren. Wir wollen dieses Wissen jedoch erhalten.

Zweitens geht es den Initianten nicht darum, weitere Grenzhürden aufzubauen; sie wollen verhindern, dass der Grenzschutz mit verschiedenen Gesetzesbestimmungen weiter erodiert und so auch die Verarbeitung ins Ausland abwandert.

Drittens will die Initiative verhindern, dass massiv Kulturland verlorengeht. Jetzt denken die meisten wahrscheinlich an Bauland, aber wer sich die Arealstatistik ansieht, stellt fest, dass vor allem auch Alpweiden einwalden und verganden und dass dort eine grosse Produktionsfläche verlorengeht.

Ich bitte Sie, die Initiative gutzuheissen und damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir auch für die künftigen Herausforderungen gerüstet sind. Das braucht unser Land, das braucht unsere Bevölkerung.