Fetz Anita · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Weil es so schön ist, dass ich einmal gleicher Meinung bin wie Kollege Hösli und ihn einmal unterstützen kann, möchte ich die Möglichkeit hier nicht vorbeigehen lassen.

Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit und den Antrag Ettlin Erich abzulehnen, und zwar aus dem ganz simplen und einfachen Grund, dass in der Aufgabenteilung zum NFA bestimmt ist, dass der Schutzwald Bundesaufgabe ist und der Nutzungswald Aufgabe der Kantone. Kollege Luginbühl, man kann schon daran rütteln und hin und wieder Sünden begehen. Das Problem ist einfach, dass das immer auf Kosten der Geberkantone geht, und das ist einfach nicht in Ordnung - auch wenn es aus Ihrer Sicht nur um sieben Milliönchen geht. Das summiert sich bei diesen dauernden Sündenfällen. Deshalb ist diese Aufgabenteilung wichtig, und irgendwann muss auch einmal der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gelten. Es darf nicht dauernd mit irgendwelchen - sage ich jetzt einmal - Unterzügen am NFA gleichsam geknabbert werden, worauf die Geberkantone dann den Rest bezahlen müssen. Das möchte ich Ihnen hier ans Herz legen.

Wenn Walderschliessung und Waldnutzung, so, wie das Kollege Ettlin geschildert hat, wichtig und richtig sind, dann sollen die Kantone das bezahlen. Die haben ja auch die Wälder. Sogar der Kanton Basel-Stadt hat Wälder, stellen Sie sich das vor! Auch wir bezahlen die Nutzung selber, also können Sie das auch so machen.