Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die SP steht für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein, die dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Produzenten mit ihren Mitarbeitenden gleichermassen Rechnung trägt und einer Qualitätsstrategie verpflichtet ist. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, so auch im Rahmen der agrarpolitischen Vorlagen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017, die wir unterstützt haben, hat dieses Parlament ein Reformpaket geschnürt, das nun in der Umsetzung ist. Auswertungen des ersten Umsetzungsjahres zeigen, dass die Ziele der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht werden können und die Entwicklung in die gewünschte Richtung geht, wie das Bundesamt für Landwirtschaft im Juni 2015 berichtete.

Noch vor der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 hat aber der Bauernverband - der verschiedene Reformen der Agrarpolitik 2014-2017 bekämpft hat und in dessen Reihen es Exponenten gibt, die das Rad zurückdrehen wollen - seine Initiative "für Ernährungssicherheit" eingereicht und suggeriert, dass die bestehenden und neuen agrarpolitischen Instrumente nicht ausreichten. Zitat aus dem Werbematerial zur Initiative: "Wir müssen heute handeln, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen, nachhaltigen, inländischen Produktion in Zukunft zu sichern!" Damit wird suggeriert, dass die Instrumente nicht reichen.

Was uns nun aber in Form der Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" vorliegt, bringt keine Fortschritte und taugt nicht dazu, die globalen Herausforderungen der Ernährungssicherheit zu meistern. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Wasserknappheit fordern uns heraus. Doch dazu tragen wir auch mit unserer Produktion und unserer Lebensweise bei. Rund 1 Million Tonnen Kraftfutter importieren die Schweizer Bauern jährlich, darunter z. B. Soja, für dessen Anbau in anderen Ländern Regenwälder gerodet werden. Für unseren Fleischkonsum werden andernorts Land und Wasser verbraucht, die nicht mehr für die Ernährungssicherheit der dortigen Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Angesichts der vom Frühling bis in den Herbst omnipräsenten Werbung für Schweizer Fleisch - Sie kennen es: "Alles andere ist Beilage", obwohl die Beilage weniger Ressourcen verbrauchen würde und davon mehr Menschen ernährt werden könnten -, angesichts dieser Vermarktungsstrategien, Proviande und der Bauernverband sind Teil davon, und der schnell einsetzenden Klagen, wenn etwas weniger Würste und Steaks konsumiert werden, mag ich nicht an die Versprechungen des Bauernverbandes zur globalen Entwicklung glauben. Zwischen den hehren Worten von heute und den Taten im Alltag klafft ein grosser Abgrund. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt man.

Diese Initiative bringt keine wesentlichen Fortschritte, und auch die Konsumentinnen und Konsumenten können keinen Mehrwert daraus ziehen. Sie nützt kaum, kann aber Schaden anrichten, je nachdem, welche wirklichen Ziele und Motive dahinterstehen. Die inhaltlichen Unklarheiten öffnen Tür und Tor für Interpretationen. Der heutige Verfassungsartikel zur Landwirtschaft ist umfassend und erfüllt bereits die Forderungen der Initiative nach sicherer Versorgung der Bevölkerung und nachhaltiger Produktion, und das neue Raumplanungsgesetz ist aktuell in der Umsetzungsphase.

Dazu die Fakten, die für sich sprechen: Die Kalorienproduktion in der Schweiz war noch nie so hoch wie heute und wird auch in Zukunft infolge technologischen Fortschritts weiter zunehmen. Der Agrarsektor hat kein Produktions-, sondern ein Wertschöpfungsproblem, das mit der Agrarpolitik 2014-2017 angegangen wird. Die Inlandproduktion stieg von 2000 bis 2014 brutto um 4,7 Prozent, netto um 2,8 Prozent. Der Brutto- und Nettoselbstversorgungsgrad ist im Trend konstant und liegt in der Schweiz relativ zur Fläche pro Kopf hoch. Mit anderen Worten: Die Schweizer Landwirtschaft ist leistungsfähig wie nie zuvor, und dies trotz Flächenverlust durch Überbauung und Bevölkerungswachstum. Sie weist eine hohe Produktionsintensität auf im Vergleich zur europäischen Landwirtschaft, die weltweit bereits eine der intensivsten ist. Diese intensive Produktion in der Schweiz hat aber auch ihre Kehrseite. Die hohen Pestizid-, Stickstoff- und Phosphorbelastungen bedrohen immer noch die natürlichen Ressourcen und die Artenvielfalt.

Ein weiterer Punkt: Der geforderte Schutz der einheimischen Produktion wird mit Beiträgen zur Versorgungssicherheit und Zöllen gewährleistet, und die unternehmerische Freiheit der Betriebe erlaubt eine marktgerechte, vielfältige und nachhaltige Produktion. Die jüngsten Revisionen des Raumplanungsgesetzes und die Direktzahlungsverordnung nehmen die Anliegen bezüglich Kulturlandverlust und Sömmerungsfläche auf, und die Qualitätsstrategie ist mit der Agrarpolitik 2014-2017 im Landwirtschaftsgesetz verankert worden. Dass der administrative Aufwand gering bleiben soll, lässt sich längst aus bestehenden Regelungen ablesen und gilt für alle Wirtschaftszweige. Eine derartige Spezialverfassungsbestimmung für die Landwirtschaft würde wohl auch nicht viel nützen; ich denke zum Beispiel an die Alkoholgesetzgebung, wo sich der Bauernverband an vorderster Front für die aufwendige Ausbeutebesteuerung aus dem 19. Jahrhundert einsetzte.

Die Initiative bringt inhaltlich keine Neuerungen gegenüber dem bestehenden agrarpolitischen und raumplanerischen Regelwerk. Sie schafft aber angesichts ihres Inhalts, bei dem niemand so richtig weiss, was er bringen soll, nur weitere Unsicherheit für die Bauernfamilien. Nach der intensiven Debatte um die Agrarpolitik 2014-2017 braucht es nun Planungssicherheit und keinen neuen Aktivismus. Es braucht Stabilität. Diese bringt die geforderte Rechts- und Investitionssicherheit und nicht schön formulierte Initiativtexte.

Sollte die Initiative angenommen werden, so müsste der Bundesrat spätestens nach zwei Jahren der Bundesversammlung die entsprechenden Gesetzesänderungen beantragen. Das bringt auch Unsicherheit, und wie schon gesagt: Niemand weiss heute, was genau dann für Gesetzesänderungen gefordert werden. Hier kommt dann die Interpretation, wer was möchte. Es gibt Exponenten aus dem Umfeld des Bauernverbandes, zum Beispiel alt Nationalrat Rudolf [PAGE 255] Joder, der in Interviews klar sagte, dass man mit der Agrarpolitik 2014-2017 auf dem falschen Weg sei, dass hier zurückgedreht werden müsse. Er ist einer der Urheber dieser Debatte um die Ernährungssicherheit und wollte auch einen eigenen Initiativtext einreichen.

Übrigens finde ich es in diesem Zusammenhang sehr speziell, wie nun der Bauernverband den Gegenvorschlag des Bundesrates zitiert und lobt. Der Gegenvorschlag des Bundesrates wurde vom Bauernverband in seiner Stellungnahme abgelehnt. Er war nicht zufrieden damit, unter anderem auch deshalb, weil es eben da auch um die Sicherheit via Handelsbeziehungen ging.

Die Initiative ist ein Placebo mit nicht bekannten, allfällig unerwünschten Nebenwirkungen.

Auch zum Beispiel die Kleinbauern-Vereinigung, eine Organisation von Bäuerinnen und Bauern sowie Konsumentinnen und Konsumenten, erachtet die Initiative als unnötig und lehnt sie ab. Bio Suisse vertritt eine neutrale Haltung dazu und schreibt, dass diese Verfassungsdiskussion über die Schweizer Landwirtschaft Risiken birgt und schlimmstenfalls den guten Kompromiss, den die heutige Agrarpolitik darstellt, grundsätzlich infrage stellt.

Die SP-Fraktion lehnt diese Initiative des Bauernverbandes ab. Sie ist unnötig. Ich bitte Sie, dies ebenso zu tun. Konzentrieren wir doch unsere Kräfte auf eine gute Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft statt auf unnötige und auch zerrissene Verfassungsdiskussionen.