Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Meines Erachtens stellt diese Volksinitiative die absolut richtigen Fragen. Wenn wir ein Neubauverbot für AKW beschliessen; wenn wir uns für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie entscheiden; wenn wir wissen, dass ein Teil unserer bestehenden AKW langsam aber sicher, falls man nett sein will, jenes Alter erreicht hat, für das sie gebaut wurden; wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass mit Beznau I bei uns der weltweit älteste Reaktor noch läuft - er ist mit 77 Jahren doppelt so alt wie die weltweit noch laufenden und stillgelegten AKW im Durchschnitt, sein Alter liegt deutlich über der beim Bau erwarteten Betriebsdauer -; wenn klar ist, dass unsere bisherigen Rechtsbestimmungen nicht für die Situation des Ausstieges ausgelegt sind; wenn darum sogar das Ensi als Aufsichtsbehörde sagt, es brauche eine Regelung, damit die AKW nicht einfach ausgefahren werden, dann stehen wichtige Fragen im Raum: Was bedeutet das nun? Wie lange werden diese AKW noch am Netz sein? Wann - oder zumindest unter welchen Bedingungen - werden die Reaktoren abgeschaltet? Und wie passen wir die Regelung der neuen Situation an?

Es gibt keinen Zweifel: Die Fragen, die diese Initiative aufwirft, sind die richtigen Fragen. Diese Fragen wird sich auch die Bevölkerung stellen, wenn sie mit unserer Planung in Bezug auf die Energiezukunft konfrontiert ist. Ich finde aber nicht, dass diese Initiative die richtige Antwort gibt. Darum ist mein Name auch nicht bei der Minderheit aufgeführt. Es gäbe bessere Ansätze. Ich habe immer für einen solchen gekämpft. Im Nationalrat war ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch, notabene auf Anraten und Empfehlung des Ensi, der kompetenten Aufsichtsbehörde. Wir alle müssen eingestehen, dass wir nicht die Expertinnen und Experten sind; das sind jene Personen des Ensi, die uns den Vorschlag für ein Langzeitbetriebskonzept unterbreitet haben. Tatsache ist aber - und für mich ist das eine grosse Enttäuschung -, dass die Chance, hier auf diese Frage eine Antwort zu geben, sowohl seitens des Bundesrates wie auch seitens des Parlamentes völlig verpasst wurde. Inzwischen ist dieser Vorschlag vom Tisch. Auch der ganz moderate Vorschlag für ein Langzeitbetriebskonzept ist vom Tisch. Damit können wir eigentlich sagen: Wenn es die richtigen Fragen sind, die hier aufgeworfen werden, und die Initiative die einzig verbleibende Antwort liefert, dann bleibt nicht viel anderes übrig, als dieser Antwort eben auch Unterstützung zu geben.

Für mich ist die Situation sehr enttäuschend, ich muss das offen sagen. Zum Zeitpunkt, als wir in der Kommission die Initiative beraten haben, habe ich deutlich gemacht, warum ich die Minderheit nicht unterstütze - weil ich mich nämlich nach wie vor für eine Alternative engagiert habe. Diese Alternative ist jetzt vom Tisch. Darum, Frau Bundesrätin, dürfen wir uns heute nichts vormachen. Diese Frage zum Langzeitbetriebskonzept wird aufkommen, auch vonseiten der Bevölkerung. Und auch wenn wir nicht der Meinung sind, dass die Volksinitiative die richtige Antwort gibt, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass wir die Chance verpasst haben, eine Alternative vorzubereiten.

Böse Zungen mögen jetzt sagen - Herr Kollege Berberat hat darauf hingewiesen -: Ja gut, die Frage wird anderswie geregelt, sie ist angesichts der Rentabilitätsprobleme der Betreiber wahrscheinlich bald schon obsolet. Ich glaube einfach, dass es unsere Verantwortung als Parlament ist, die Interessen der Bevölkerung zu sehen und auch wahrzunehmen; das ist unsere Aufgabe.

Ich werde heute, auch wenn es mir schwerfällt, die Minderheit unterstützen; dies auch als Reaktion auf die Tatsache, dass kein anderer Vorschlag auf dem Tisch liegt. Ich mache das contre coeur, und ich habe Ihnen aufgezeigt, warum ich der Meinung bin, dass die Initiative nicht die richtige Antwort ist, zumal damit - da muss ich den Kritikern der Initiative, die wir vorhin gehört haben, Recht geben - auch Entschädigungsfragen auf dem Tisch liegen, die für die Bevölkerung und die Finanzen der öffentlichen Hand durchaus auch ein Problem darstellen.

Ich glaube, dass das letzte Wort in Bezug auf die Frage, wie sich die letzte Phase des Betriebes unserer AKW gestalten wird, noch nicht gesprochen ist. Für ein AKW haben wir recht konkret die Antwort und die Pläne auf dem Tisch, für die anderen noch nicht. Aber ich glaube, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, auch wenn wir als [PAGE 132] Parlament offenbar daran sind zu verpassen, diesbezüglich eine gute Lösung zu erarbeiten.

Wenn ich heute also Ja zu dieser Initiative sage, kommt dieses Ja überhaupt nicht aus Überzeugung. Es ist auch kein Ja auf ewig, sondern es ist ein Ja angesichts der Situation, dass wir keine alternative Antwort auf die von mir gestellte Frage haben, welche auch die Frage dieser Initiative ist. Ich glaube, dass diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.