Aebi Andreas · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Herr Müller hat seine Interessenbindung offengelegt, und das mache ich ebenfalls sehr gerne. Als produzierender Emmentaler Landwirt habe ich mit meiner Frau Thea seit dreissig Jahren Lehrlinge und Lehrtöchter ausgebildet. Rund sechzig junge Leute haben bei uns Landwirtschaft gelernt. Es ist also mein ureigenes Interesse, dass wir hier gemeinsam das Beste machen.

Jeden Tag Nahrungsmittel im Überfluss zu haben ist für uns alle zur Selbstverständlichkeit geworden. Kaum vorstellbar für uns ist, dass es Zeiten gegeben hat, in denen nicht jeder und jede mehr als genug Lebensmittel hatte. Es ist selbstverständlich geworden, dass viele Leute hier es für unnötig halten, über das Thema Ernährungssicherheit zu diskutieren oder dazu gar eine Initiative zu machen. Aber allein schon die jetzt geführte Diskussion im Rat freut mich richtig. Wenn immer wieder sechs, sieben anstehen, Fragen stellen, mitdenken und gemeinsam das Beste machen, zeigt mir das, dass es aktueller denn je ist, die Landwirtschaft und die schweizerische Landwirtschaftspolitik anzupassen, zu überdenken und wieder neu auszurichten. Schliesslich geht es hier um die Frage der Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln, also um Mittel zum Leben und nicht um Dinge, ohne die wir auch leben könnten.

Wir haben es gehört: Unser Selbstversorgungsgrad beträgt rund 50 Prozent; die Franzosen sind bei über 100 Prozent, die Deutschen sind bei gegen 80 Prozent. Als Lehrlingsausbildner ist es mir auch wichtig, dass wir die ökologische Seite haben, aber auch immer wieder die Produktion. Herr Walti von der FDP hat den Präsidenten der BDP zitiert und gefragt, warum er dafür sei, er sei ja in einer "Bienenpartei". Hier spricht ein Imker: Bitte, Herr Walti, seien auch Sie so liberal und schauen Sie einmal, was die Bienen brauchen! Die Bienen brauchen auch Rapsfelder für die Tracht, d. h. für den Honig, den sie in den Bienenstock eintragen und nicht selbst verbrauchen. Das gibt einen hervorragenden Honig. Wenn dieser Raps plötzlich wegrationalisiert ist, weil er, wie der Zucker, nicht mehr rentiert, dann haben wir halt Palmöl aus Südamerika, und den Bienen geht es dann nicht besser, sondern den Bienen geht es ganz klar schlechter - das sagt ein Imker.

Es darf zu Recht infrage gestellt werden, ob es die in der Initiative vorgeschlagene Ergänzung wirklich braucht. Dazu gehört auch das Hinterfragen der Tatsache, ob die Verfassung der richtige Ort ist, um den Kampf gegen die Bürokratie so explizit festzuschreiben. Darüber kann man diskutieren.

Offenbar gibt es aber in der bestehenden Verfassungsbestimmung zum Thema Ernährungssicherheit Ergänzungsbedarf. Da stelle ich wohlwollend fest, dass sogar der Bundesrat einen Gegenvorschlag gemacht hat und explizit darauf hingewiesen hat. Kein Geringerer als unser aktueller Bundespräsident hat den Kampf gegen die überbordende Bürokratie zum obersten Ziel seiner Amtszeit erklärt.

Die Rekordzeit, in der die Unterschriften für die Initiative gesammelt wurden, zeigt, wie sensibel die Bevölkerung in Bezug auf diese Thematik ist; das zeigt sich auch heute wieder, wie ich bereits gesagt habe. Es zeigt sich aber auch, dass die Bevölkerung klare Vorstellungen hat, was unter Ernährungssicherheit zu verstehen ist. Es geht dabei um weit mehr als nur um verfügbare Kalorien, es geht vielmehr um Vielfalt, Ausgewogenheit und um die Art und Weise, wie diese Nahrungsmittel produziert werden. Diese Grundsätze gehören in die Verfassung und präzisieren den Auftrag der Schweizer Landwirtschaft. Es ist eine Präzision, die notwendig ist.

Die Initiative beabsichtigt aus meiner Sicht keine weiteren protektionistischen Massnahmen zum Schutz der Landwirtschaft. Im Gegenteil, sie beabsichtigt die Stärkung der Schweizer Landwirtschaft. Agrarpolitische Rahmenbedingungen und Zielsetzungen sollen es der Branche ermöglichen, selber Lösungen zu erarbeiten. Die Landwirtschaft muss sich aus der Abhängigkeit der Direktzahlungen lösen. Diese Initiative stellt einen Meilenstein auf diesem Weg dar.

Die Ernährung der wachsenden Bevölkerung stellt eine der grössten Herausforderungen der kommenden Zeit dar. Mit Geld - wir haben ja alle genug Geld, niemand hat so viel Geld wie die reiche Schweiz - kann man auf dieser Welt alles leerkaufen. Wir können uns in diesem Selbstbedienungsladen der Nahrungsmittel dieser Welt immer einfach so bedienen, auf Kosten nicht nur der Schweizer Landwirtschaft nötigenfalls, sondern auch auf Kosten der anderen. Bekanntlich sind wir ja jährlich 80 000 Leute mehr.

Mit dem Klimawandel wird diese Herausforderung nicht kleiner werden. Es ist daher nur logisch und verantwortungsvoll, wenn die Schweiz mit ihren grossen Ressourcen an Boden und Wasser ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre Ernährungssicherheit nicht immer stärker durch Importe und somit auf Kosten anderer sicherstellt. Vielmehr soll sie das Mögliche selber produzieren. Keinesfalls soll diese Entwicklung auf Kosten des ökologischen Gleichgewichts der Schweiz passieren, und keinesfalls soll eine einseitige Intensivierung propagiert werden. Es mag sein, dass dieser Aspekt im Initiativtext zu wenig klar beschrieben ist. Es ist allerdings das ureigene Interesse der Landwirte als Grundbesitzer, die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen sicherzustellen.

Als Bauer aus Leidenschaft rufe ich Sie dazu auf, dieser Initiative zuzustimmen und damit klar zu bekennen, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag erarbeitet werden muss.