Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Wenn ein Unterländer zu diesen Fragen spricht, dann gehört es sich, dass er jeweils sagt, er habe grosses Verständnis für die betroffene Bevölkerung. Ich muss Ihnen sagen, ich kann das wirklich auch aus [PAGE 143] direkter Betroffenheit sagen. Meine Mutter wohnt im Puschlav. Dort hatten sie zwar weniger Wolfs- als vielmehr Bärendiskussionen, doch sie hat mir hin und wieder schon die Welt erklärt. Als dann Kollege Engler seine Motion deponiert hat und ich sie nicht mitunterzeichnet habe, gab es ziemlichen Zoff zu Hause. Seither ist Stefan Engler ihr Lieblingsständerat und nicht mehr unbedingt der eigene Sohn. (Heiterkeit) Deshalb - ich habe wirklich grosses Verständnis für die Betroffenen in der Region, aber aus zwei Gründen werde ich dieser Motion nicht zustimmen.

Es gibt einen materiellen Grund. Da kann Herr Rieder jetzt sagen, was er will: Die Motion Imoberdorf verlangt, dass der Wolf als ganzjährig jagdbare Art eingestuft wird; das ist der Wortlaut der Motion. Im Jagdgesetz sind in Artikel 5 Absatz 1 die jagdbaren Arten mit Schonfristen aufgezählt, und in Absatz 3, glaube ich, wird definiert, welche Arten ganzjährig jagdbar sind. Ganzjährig jagdbar heisst, dass eben auch die säugende Wölfin abgeschossen werden darf. Da muss ich einfach sagen: Das ist unethisch, dazu kann ich nicht Hand bieten. Beat Rieder kenne ich noch nicht so lange und noch nicht so gut, und bei René Imoberdorf, der da hinten im Saal sass, verstehe ich das irgendwie nicht ganz. Stellen Sie sich vor, eine solche Regelung wäre vor Jahrhunderten eingeführt worden, dann wäre die Stadt Rom nicht gegründet worden. Romulus und Remus wurden von einer säugenden Wölfin grossgezogen, (Heiterkeit) die Weltgeschichte müsste also umgeschrieben werden. Dass dann die Berner Konvention verlassen werden müsste, das wäre so gesehen eigentlich nur noch ein Nebenschauplatz.

Der Wolf hat das gleiche Problem wie wir Politikerinnen und Politiker. Er hat ein Imageproblem, und das ist wahrscheinlich auch historisch zu erklären. Dass der Wolf wirklich gelegentlich halt schon sehr unangenehm auffiel, sehr auffällig war, war zu einer Zeit, als die Wald- und Wildbestände in einem sehr desolaten Zustand waren. Da musste er ja zu den Menschen gehen, um Nahrung zu finden, weil gewisse Wildarten praktisch ausgestorben waren. Nun hat man diese Bestände mit Waldgesetzen - ein solches haben wir ja heute Morgen auch schon behandelt - und mit einem cleveren Wildmanagement wieder auffüllen können; es gibt sogar Kantone, die massive Überbestände an Wild haben. Aus den dargelegten Gründen entstand wahrscheinlich auch das eher schlechte Image des Wolfs. Es gab historisch gesehen auch schon andere Bilder, die man sich vom Wolf gemacht hat - so hat Franz von Assisi mit den Wölfen gesprochen. Deshalb müssen solche "Modeerscheinungen" ein wenig relativiert werden.

Zur Gefahr des Wolfes: Ich lese jedes Jahr von Jagdunfällen. Es heisst dann, dass Verwechslungen passiert seien. Im Kanton Graubünden hat einmal ein Jäger auf eine Balkenmähmaschine geschossen, weil er sie mit einem Hirsch verwechselt hat; das ist noch harmlos. Aber Sie lesen auch immer wieder von Jagdunfällen, bei denen Jäger auf andere Jäger geschossen haben. Von Zwischenfällen mit Wölfen habe ich nie gehört. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte einer Wildschweinmutter, die mit ihren Jungen daherkommt, nicht begegnen. Eine Begegnung mit einer führenden Bache - so heisst die Frau Wildschwein - ist vermutlich heikler als eine Begegnung mit dem Wolf. Aber die Bilder in unserem kollektiven Gedächtnis sind eben anders.

Man hört praktisch auch nie vom Nutzen, den der Wolf stiften kann. Wir haben hierzu Briefe erhalten von Forstvereinen, von Jägern, von den Kantonen, von der zuständigen Direktorenkonferenz der Kantone. Ein Wolf kann regulierend auf den Wildbestand wirken und damit die ganze Verbissproblematik ein wenig entschärfen.

Wir haben uns heute mit viel Engagement für die Revision des Waldgesetzes eingesetzt. An sich hätte man dort einen Artikel über den Wolf einführen müssen. Der Wolf würde massgeblich zur Verjüngung des Waldes beitragen. Sodann ist der Wolf ein hervorragender Gesundheitspolizist. Kranke Tiere werden entfernt. Es gibt Spezialisten, zu denen ich nicht gehöre, die sagen, gewisse Wildkrankheiten wie Gämsblindheit wären wahrscheinlich nicht so virulent aufgetreten, wenn wir schon früher den regulierenden Eingriff des Wolfs gehabt hätten. Auch da müssen wir, so würde ich sagen, das Bild des Wolfs wahrscheinlich etwas relativieren und mithin auch den Schaden, den er verursacht.

Kollege Cramer hat es erwähnt, es geht um 200, 300 Schafe. Ich will das nicht herunterspielen. Aber als ich vorhin kurz die Lammfleischimporte und die Produktion in der Schweiz angeschaut habe, habe ich gesehen: Insgesamt sind es 11 500 Tonnen. Bei einem durchschnittlichen Schlachtgewicht eines Schafs von etwa 20 Kilogramm komme ich auf 575 000 Schafe und Lämmer, die geschlachtet worden sind. Da nehmen sich diese 200, 300 Schafe, die der Wolf frisst, ziemlich bescheiden aus. Das ist weniger als 1 Promille. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Lammfleisch beträgt 1,4 Kilogramm, und da müssten wir dem Wolf Fleisch in der Grössenordnung von 1 Gramm abtreten. Das liegt doch im Bereich des Tolerierbaren.

Nun aber zu meinen formellen Vorbehalten. Wir haben vor kurzer Zeit über eine Durchsetzungs-Initiative abgestimmt und haben dort - zwar nicht alle, aber ein grosser Teil dieses Rates - darüber geflucht und gesagt, dass es ein Unding sei, wenn Vorstösse deponiert seien und Bundesrat, Verwaltung, Parlament an der Umsetzung seien und man dann mit noch radikaleren, mit noch undifferenzierteren Lösungen komme.

Hier sind wir genau in dieser Situation: Die Motion Engler, die ich seinerzeit nicht unterschrieben habe, wofür ich böse Kritik meiner Mutter einstecken musste, ist ohne grosse Diskussion angenommen worden. Der Bundesrat ist daran, diese Motion jetzt zu bearbeiten. Im Ständerat wurde sie am 19. Juni 2014 angenommen, während die Motion Imoberdorf am gleichen Tag, am 19. Juni 2014, deponiert wurde. Da muss ich Ihnen sagen, dass das eine "Durchsetzungsmotion" ist, nichts anderes. Und davon habe ich, ehrlich gesagt, ein bisschen die Nase voll: Da werden unsere Verfahren mit solchen Kunstgriffen einfach ausgehöhlt, Kollege Rieder! Da mangelt es vielleicht gelegentlich auch am Respekt gegenüber den Institutionen. Man kann dem Bundesrat einen Auftrag geben: Zuerst geschah dies mit der Motion Engler, dann kam eine viel verrücktere Motion, die Motion Imoberdorf. Der Bundesrat ist nun ein bisschen ratlos - was man ihm deshalb nicht vorwerfen kann - und fragt, was er machen solle: Die vernünftige, moderate, equilibrierte Motion Engler bearbeiten oder zuwarten, bis Klarheit bezüglich der Motion Imoberdorf besteht? Ich würde an der Stelle von Frau Bundesrätin Leuthard sagen, dass zunächst einmal das Gefechtsfeld zu klären sei, sodass man abwartet, bis die ganze Sache im Ständerat durch ist und dann im Nationalrat. Ich gehe davon aus, dass es am Schluss noch eine Referendumsabstimmung geben wird. Das führt zu Stillstand während fünf Jahren, wobei man in dieser Zeit hier während fünfmal vier Sessionen, also zwanzigmal, die Wolfsfrage erneut diskutieren kann. Ich finde, dass das einfach kein vernünftiges und auch kein ökonomisches Verfahren ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund werde ich sowohl die Motion ablehnen als auch der Standesinitiative keine Folge geben.

Jetzt noch eine allerletzte Bemerkung. Es wird, wenn das durchkommt, ein Referendum geben - das ist ja bereits öffentlich angekündigt worden. Ich sage Ihnen: Reizen Sie keine hungrigen Wölfe! Aber reizen Sie auch nicht überreizte Tierschützer! Ich will nicht ausschliessen, dass plötzlich noch sehr viel übertriebenere Forderungen im Raum stehen, gewissermassen als Gegenmittel zu dieser völlig extremen und überspitzten Motion. Die austarierte Motion Engler hat in das sehr, sehr fragile Gleichgewicht eingegriffen, ohne grossen Schaden anzurichten. Alle Beteiligten, von den Jägern über die Waldbesitzern bis zu den Kantonsregierungen usw., sind einverstanden. Mit der Motion Imoberdorf würden Sie dieses Gleichgewicht stören, was unabsehbare Folgen hätte, nicht nur für den Wolf, sondern gegebenenfalls auch für die wolfskritisch eingestellten Landwirte, Schafzüchter, Jäger usw. Also: Hände weg von allzu radikalen Experimenten und deshalb Nein zur Standesinitiative und zur Motion! [PAGE 144]