Schmid Martin · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich bin Standesvertreter des Kantons, der höchstwahrscheinlich zurzeit am meisten Wölfe in der Schweiz beherbergt. Ich bin selbst nicht Jäger. Ich möchte trotzdem begründen, warum ich zum Schluss komme, dass es richtig ist, die Motion Imoberdorf anzunehmen, aber dann die Standesinitiative "Wolf. Fertig lustig!" abzulehnen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich versuchen werde, das hier in einer sachlichen Art und Weise einzubringen. Die Emotionen gehen auch bei uns im Kanton Graubünden sehr hoch, darauf möchte ich hier schon hinweisen. Auch Robert Cramer hat darauf hingewiesen, dass es nicht um das staatspolitisch wichtigste Thema gehe; da stimme ich ihm zu. Aber ich werde das Gefühl nicht los, als wäre für gewisse Teile der Bevölkerung der Wolf das wichtigste Thema, und zwar hüben wie drüben: auf der einen Seite bei Kreisen der Landwirtschaft, auf der anderen Seite aber auch bei den Tierschützern.

Ich würde also hier sagen, dass leider in einem gewissen Sinne eine Verhärtung, eine Radikalisierung in dieser Frage im Gange ist. Ich glaube, das ist ein Thema, das die Politik aufnehmen muss; eine solche Entwicklung kann nur die Politik bremsen. Es ist unsere Aufgabe, hier eine Vorlage und nicht weitere Motionen zu diskutieren, in einem demokratischen Prozess einen Entscheid zu finden, in Abwägung der Vor- und Nachteile - auch in Bezug auf die Grossraubtiere. Ich möchte hier auch meine Enttäuschung gegenüber der Bundesverwaltung nicht verhehlen: Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass wir auch in der Kommission seit längerer Zeit immer wieder über das Thema diskutieren, aber die Zeit von der Verwaltung nicht genutzt wurde, um einmal eine politisch diskutierbare Vorlage in den Ständerat oder den Nationalrat zu tragen, wo wir eben letztlich die Umsetzung dieser eingereichten Motionen hätten diskutieren können! Dann hätte ein Prozess beginnen können, mit dem eben gerade diese Diskussion hätte stattfinden können. Das ist auch ein bisschen meine Rüge an die Bundesverwaltung, dass sie nicht an dieser Vorlage, sondern an weiteren Konzepten arbeitet. Das ist eben mein grösster Kritikpunkt.

Der Bundesrat beziehungsweise Sie, Frau Bundesrätin, können da Abhilfe schaffen, wenn Sie möglichst rasch eine diskutierbare Vorlage in die Räte bringen. Dann kann die Kommission die Zeit nutzen, Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten zu diskutieren. Aber wenn wir jetzt auch in den nächsten Jahren keine solche Vorlage auf dem Tisch haben, dann kommen - davon bin ich überzeugt - einfach weitere Motionen, und die Diskussion geht in diesem Sinne weiter. Wir können das Problem dann politisch und demokratisch nicht so lösen, wie das eigentlich unsere Aufgabe ist.

Ich habe mich deshalb, gerade aufgrund dieser Ausgangslage, entschieden, die Motion Imoberdorf anzunehmen. Das ist jetzt auch ein klares Signal an die Bundesverwaltung, uns eine Vorlage in diesem Sinne zu präsentieren. Ich wünsche mir auch, dass die Kantone durch diese Vorlage grösstmögliche Kompetenzen erhalten. Denn die Kantone haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei dieser Interessenabwägung sehr gut mit der Situation von Grossraubtieren umgehen können, gerade weil es in den Kantonen eben nicht nur Wolfsgegner, sondern auch Wolfsbefürworter gibt und die Kantone vor Ort auch mit ihrer Bevölkerung und deren Interessen sehr gut umgehen können.

Ich wünsche mir deshalb, dass jetzt möglichst rasch die Vernehmlassung zu diesem Thema gestartet wird. Der Bundesrat muss hier politisch entscheiden, in welche Richtung er gehen will. Dann kann man die Vorlage in unserem Rat diskutieren, und dort können wir dann die Eckpunkte demokratisch festlegen, und es wird einen Mehrheitsentscheid geben wie bei vielen anderen Themen auch. Dann können wir das Thema mit der unbefriedigenden Situation und den verschiedenen Motionen höchstwahrscheinlich für längere Zeit ad acta legen.

Aufgrund dieser Ausgangslage und ohne nochmals auf die schon ausgetauschten Argumente einzugehen, möchte ich Ihnen empfehlen, die Motion Imoberdorf anzunehmen, aber der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben.