Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Bundesrat und Parlament, aber vielfach auch das Volk haben in regelmässigen Abständen grundsätzlich über unsere Agrarpolitik diskutiert, und ich denke, das ist so auch gut und wichtig, weil die Landwirtschaft viel mehr umfasst als die paar Prozent der Bevölkerung, die dort arbeiten. Eine umfassende Agrardebatte ist sinnvoll und notwendig, weil sie die Möglichkeit schafft, über die wichtigen öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft im Klaren zu sein [PAGE 258] und diese damit auch zu sichern. Es ist nämlich unbestritten - ich glaube, da sind wir uns praktisch alle einig -, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag an die Nahrungsmittelversorgung leisten muss, an unsere Kulturlandschaftspflege, an der letztlich das ganze Tourismusland Schweiz hängt, mit sehr grosser Wertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen. Aber ebenso muss sie einen Beitrag leisten an eine ökologische Bewirtschaftung, an die Schaffung von Biodiversität und letztlich an lebensfähige Dörfer in den ländlichen Räumen, die sonst keine grossen Wirtschaftsbereiche haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur dezentralen Besiedlung. Diese öffentlichen Leistungen gibt es nicht gratis, hier braucht es Massnahmen der Agrarpolitik. Bei allem liberalen Gedankengut, das ich auch teile: Wenn unsere Landwirtschaft ohne Massnahmen in direkter Konkurrenz zu ausländischer Produktion stünde, würde in der Schweiz nicht mehr produziert.

Aufgrund dieser Grundsätze erachte ich diese Initiative als sehr sinnvoll, denn ich bedaure die aktuelle Situation in der Landwirtschaft. Hier im Parlament habe ich jeweils den Eindruck, dass sehr viel für die Landwirtschaft gemacht wird. Man hat das Gefühl, man mache sehr viel. Wenn ich mit den Bäuerinnen und Bauern spreche, spüre ich eine grosse Frustration. Es ist eine Frustration wegen zu viel Bürokratie, auch wegen des Eindrucks, dass die Produkte, die sie herstellen, nichts mehr wert sind. Sie fragen sich, ob sie nicht besser den Betrieb aufgeben und in den bisherigen Nebenerwerb gehen sollten. Deshalb ist dieser ergänzende neue Verfassungsartikel nötig, denn für die Unabhängigkeit des Landes erachte ich eine sichere Ernährung als absolut zentral. Es heisst ja im Verfassungsartikel, dass die Ernährungssicherheit gestärkt werden soll. Man legt sich ganz bewusst nicht auf einen bestimmten Prozentsatz fest. Das erachte ich als richtig. Aber es heisst, das, was wir heute produzieren, soll gehalten werden. Das ist nicht einfach so selbstverständlich, weil die Konkurrenz so stark ist.

Die Initiative will diese Stärkung der Produktion, aber sie muss natürlich tiergerecht und ökologisch sein. Das bestreitet niemand. Diese ist in der Schweiz viel tiergerechter als im benachbarten Ausland und in vielen anderen Ländern. Ich nenne drei konkrete Beispiele: Wir kennen im Ausland unverändert die Käfighaltung von Hühnern, eine traurige Haltungsform, die in der Schweiz längst verboten ist. Wir kennen Haltungssysteme im Ausland mit billigeren Produktionsmethoden wie fehlender Einstreu bei Schweinen oder im Kleintierbereich die Gruppenhaltung von Kaninchen; diese Produkte konkurrenzieren mit den unseren. Ganz wesentliche Elemente, die dieses Parlament über das Tierschutzgesetz geschaffen hat, sind im Ausland nach wie vor nicht eingeführt. Wenn wir eine Stärkung der Produktion wollen, müssen wir in diesem Bereich auch einen minimalen Agrarschutz haben. Es macht keinen Sinn, wenn wir ständig weiter unsere Massnahmen infrage stellen. Ich nenne beispielsweise die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Leistungssystems im Kartoffelbereich: Es besteht kein Druck zum Versteigerungssystem, aber es wird Druck auf die Preise ausgeübt. Es wurde viel gesagt, es werde viel mehr Futtermittel importiert: Dieses Parlament hat beschlossen, dass der Bundesrat regeln kann, dass im Inland mehr heimisches Futtermittel produziert wird. Bisher fehlt die Umsetzung. Gleichzeitig wissen wir, dass die Pläne für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU von Bundesrat und Verwaltung nicht einfach begraben sind, und deshalb ist ein klares Signal des Volkes über diese Initiative zur Stärkung der Versorgungssicherheit sinnvoll und notwendig.

Es gibt zwei weitere Massnahmen, etwa weniger Bürokratie. Nur kurz: Die Biodiversitätsmassnahmen bzw. die Landschaftsqualitätsbeiträge haben wir diskutiert. Unsere Seite hat verloren, das gilt es zu akzeptieren. Ich frage Sie aber trotzdem, ob wir nicht zu weit gehen mit diesen Beiträgen, wenn wir wie im Kanton Bern Zaunpfähle mit ein paar Rappen pro Laufmeter unterstützen und dies dann noch kontrolliert werden muss. Ich sehe, wie Bauern aus Holz Brunnentröge sägen, die dann mit 200 Franken pro Stück abgegolten werden. Auch dies wird letztlich irgendwie kontrolliert. Es braucht ein Signal der Bevölkerung, dass diese Beiträge in eine bessere Richtung laufen.

Ganz abschliessend: Der Kulturlandschutz geht nicht einfach nur gegen die Bauzonen, sondern auch gegen die Ausuferung des Gewässerbereichs oder gegen die unendliche Ausbreitung des Waldes bzw. das Überwachsen von Weiden durch Wald.

Deswegen bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.