Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-09
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-03-09
Wortprotokoll
Ich habe das Votum in der Funktion des Kommissionssprechers gehalten, der schon in der Kommission ganz viele Fragen gestellt hat, um herauszufinden, was es bedeutet, wenn diese Volksinitiative angenommen wird, und was es nicht bedeutet - schliesslich geht es hier um eine Volksabstimmung. Diese Information sind wir der Bevölkerung, die dann irgendwann Ja oder Nein stimmen muss, schuldig.