Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Es ist mir relativ wichtig, es nochmals zu sagen: Wir kritisieren nicht, dass der Initiativtext offen gehalten ist. Das möchte ich ganz klar sagen. Es ist sogar gut. Wir kritisieren, dass die Forderungen bereits in anderen Artikeln der Bundesverfassung enthalten sind. Dies ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist - ich sage es nochmals -, dass die Initianten und Befürworter uns nicht sagen können, in welche Stossrichtung die Gesetze verändert werden sollen. Sollen Produktsubventionen eingeführt werden? Sollen die Schutzzölle erhöht werden? Sie haben ja gemerkt: Es werden unzählige Fragen gestellt, und auf all diese Fragen wird eigentlich nur geantwortet: Nein. Manchmal ist das eine Klärung. Es wird mit Nein geantwortet - aber was denn konkret kommen soll, wird nicht gesagt. In diesem Sinne ist diese Initiative sehr speziell. Das ist wirklich eine Neuheit für unsere Demokratie.