Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Das war eine eindrückliche Debatte, ich danke Ihnen dafür. Es war wirklich beeindruckend zu erfahren, wie viele Hoffnungen mit dieser Initiative verbunden werden. Herr Brunner möchte den Bauern damit den Berufsstolz zurückgeben. Herr Ritter möchte den Jungen Perspektiven eröffnen. Herr Aebi möchte schlicht und einfach Bienenfutter für die Zukunft. Ich habe gehört, dass die Kirche wieder ins Dorf gestellt werden soll. Man erwartet einen höheren Selbstversorgungsgrad. Man erwartet, Herr Walter Müller hat das gesagt, die Meinung des Volkes endlich kennenzulernen. Jemand anderes hat gesagt, man wolle die Meinung des Volkes endlich umsetzen. Weiter habe ich erfahren, dass die Landwirtschaft mit dieser Initiative wettbewerbsfähiger werden soll, dass negative Auswirkungen zu korrigieren sind. Ich habe erfahren, dass das Gewässerschutzgesetz geändert werden soll. Ich habe von Herrn Rösti erfahren, dass die Landschaftsqualitätsbeiträge überdacht werden sollen, und von Herrn Ritter habe ich erfahren, dass das eher nicht der Fall sein sollte. Wir haben von unglaublichen Hoffnungen gehört, die mit dieser Initiative verbunden sind.

Was wir nicht gehört haben, ist, wie denn diese Hoffnungen erfüllt werden sollen. Nicht ein einziger konkreter Vorschlag wurde heute genannt. Nicht einer! Dabei sind diese Hoffnungen zum Teil widersprüchlich. Es ist ein Widerspruch zu sagen, wir wollen die Selbstversorgung verbessern, ohne die Ökologie zu schwächen. Beides wurde hier behauptet oder erwartet. Es ist ein Widerspruch zu sagen, wir wollen einen Beitrag zur Ernährung der Welt leisten und gleichzeitig höhere Produktbeiträge in der Schweiz erwirken. Beides wurde erhofft und genannt. Das sind Widersprüche. Ich habe nicht die Zeit, sie aufzulösen, aber es ist so. Es wurde gesagt, man wolle weniger Abhängigkeit vom Staat - mit einer zusätzlichen Regulierung in der Verfassung! Ich weiss nicht, wie das gehen soll bei all diesen Widersprüchen.

Wir haben nach Ideen gedürstet, wie das dann konkret funktionieren soll. Solche Ideen wurden partout hier nicht genannt, nicht ein einziger konkreter Vorschlag. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der Demokratie - vor allem die Befürworter und Urheber dieser Initiative -: Wenn diese Initiative angenommen wird, dann kommen Sie nicht und bemühen den Volkswillen im Nachhinein. Denn wenn das Volk nicht wissen darf oder soll, wie die Initiative umgesetzt werden soll, dann können die Initianten im Nachhinein auch nicht kommen und sagen, das Volk habe irgendetwas gewollt, das Volk habe mit dieser Initiative dies und das verlangt. Das geht einfach nicht.

Die ehrlichste Interpretation war vielleicht die von Herrn Landolt. Er hat zugegeben, dass diese Initiative wahrscheinlich keine Änderungen bringen wird. Aber er unterstützt sie trotzdem, um den Landwirtinnen und Landwirten dieses Landes ein Zeichen der Solidarität zu geben. Sind wir inzwischen so weit, dass Volksabstimmungen Solidaritätsbekundungen sind? Sind wir so weit, dass unsere Bundesverfassung ein Zettel für Solidaritätsbekundungen ist? Sollten wir nicht in irgendeiner Art und Weise erklären, was wir wollen oder wie wir das wollen? Ich meine, dass wir eigentlich dazu verpflichtet sind.

Ich möchte mich im Namen der Mehrheit der Kommission gegen die Interpretation wehren, dass die, die dafür sind, quasi solidarisch mit den Landwirtinnen und Landwirten sind, und dass die, die dagegen sind, nicht solidarisch mit den Landwirtinnen und Landwirten sind. Gegen diese Interpretation möchte ich mich vehement wehren. Wir stellen einfach fest, dass alles, was dieser Initiativtext vorschlägt, bereits durch die Bundesverfassung abgedeckt ist. Wir rätseln nach wie vor, was der Mehrwert dieser Initiative denn sein könnte. Deshalb lehnen wir diese Initiative ab.

Es gibt noch eine Bemerkung, bei der ein Widerspruch anzubringen ist. Herr Grin hat behauptet, je mehr in der Schweiz produziert werde, desto weniger müsse importiert werden. Das stimmt nicht. Die Milchbauern erfahren das im Moment täglich. Es wird in der Schweiz zu viel Milch produziert. Deshalb sind die Preise im Keller. Ein Mehr an Produktion führt in keiner Weise zwangsläufig zu besseren Einkommen für die Landwirte. Das ist eine Binsenwahrheit.

Nach dieser Debatte, die einen einigermassen ratlos lässt, erlaube ich mir einen Ausblick: Was geschieht, wenn die Initiative angenommen wird? Die Antwort ist nach diesem Tag sonnenklar. Wir wissen es nicht, wir wissen es schlicht und einfach nicht! Der Bundesrat müsste innerhalb von zwei Jahren neue Gesetze vorlegen, ich wünsche ihm viel Glück dabei - fröhliches Rätselraten. Was geschieht, wenn die Initiative abgelehnt wird? Es geschieht nichts Neues, die Landwirtschaftspolitik wird sich wie bisher an genau jenen Zielen orientieren, die hier aus allen Reihen genannt wurden. Die Landwirtschaftspolitik orientiert sich heute nämlich an folgenden Zielen: Produktion, landwirtschaftliches Einkommen, Ökologie. Die Höhe der Direktzahlungen richtet sich nach der Zielerreichung. Das heisst, auch in Zukunft werden wir auf Basis des bestehenden Verfassungsartikels genau das umzusetzen versuchen, was diese neue Initiative hier verspricht, indem sie Hoffnungen weckt, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Nahrungsmitteln, eine Zukunft für die Landwirtschaft, ein gutes Einkommen und auch das Erreichen der ökologischen Ziele, wie wir das auch in der Bundesverfassung bereits hinlänglich festgehalten haben.

Es macht deshalb keinen Sinn, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen; sie bringt keinen Mehrwert. Wenn dereinst die Bevölkerung zu dieser Initiative Ja oder Nein gesagt hat, hat sie weder einen Solidaritätsbeitrag für die Bauern geleistet noch das Gegenteil davon gemacht. Die einzige Interpretation, die zulässig ist: Die Bevölkerung hat, wenn sie die Initiative ablehnt, wahrscheinlich den Mehrwert dieser Initiative nicht erkannt - nicht mehr und nicht weniger. [PAGE 284]