von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die SVP unterstützt diese Revision. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1982. Die Welt hat sich in dieser Zeit verändert, sie ist schnelllebiger geworden. Wir kennen heute in der Wirtschaft eine andere Marktordnung. Die Strategien der Unternehmungen haben sich geändert. Die Lagerhaltung ist heute nicht mehr die Norm. Es wird produziert, was verkauft werden kann. Dasselbe gilt für die Haushaltungen. Den Notvorrat, wie wir ihn in der Kindheit noch kannten, gibt es heute nicht mehr. Täglich wird so eingekauft, wie die Bedürfnisse gerade sind. Das hat aber zur Folge, dass bei einem Ereignis der Versorgung durch den Staat noch mehr Bedeutung zukommt.

In dieses Gesetz sollen auch die Dienstleistungen eingebunden werden, was auch wichtig ist. Denn ohne eine funktionierende Logistik, ohne Strom oder Kommunikation würden wir im Alltag grosse Probleme bekommen. Ebenso ist die Aufnahme von Wasser-, Land- und Forstwirtschaft in geeigneter Form richtig. Wir müssen heute in der Lage sein, bei Mangellagen oder Versorgungslücken die geeigneten Massnahmen schneller und nach den Bedürfnissen zu ergreifen. Die Einbindung all dieser Marktakteure ist deshalb richtig. Es soll dadurch aber keine Benachteiligung am Markt geben.

Bei allem Positiven dieses Gesetzes sei auch erwähnt, dass mit dieser Revision nur kurzfristige Störungen oder Lieferengpässe bewältigt werden können. Bei länger andauernden Ereignissen muss die Versorgung vom Markt sichergestellt werden.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.