Flach Beat · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Dieses Postulat, das ich im September 2014 eingereicht habe, will quasi das Gegenteil von dem - Sie haben es schon aus dem Titel gehört -, was das soeben beratene Postulat 14.3746 der SVP-Fraktion will. Mein Postulat verlangt nämlich eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Projekt "Partnership for Peace". Ich danke dem Bundesrat schon für seine Stellungnahme zu meinem Postulat und für das Einhalten seines Versprechens, nämlich diese Fragen zu den Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit "Partnership for Peace" im Sicherheitspolitischen Bericht 2015 aufzuzeigen und diesen dann auch vorzulegen.

Dieser Bericht liegt uns jetzt vor. Ich danke dem Bundesrat, dass er wirklich aufgezeigt hat, wo überall diese Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit bestehen. Im Bericht steht nämlich auch, dass die Partnerstaaten unter dem Titel der kooperativen Sicherheit ihre Zusammenarbeit mit der Nato individuell und gemäss ihren Ambitionen weiterentwickeln können. Weiter kann im Bereich neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen von der Schweiz profitiert werden, insbesondere in der Cybersicherheit. Beispielsweise könnte die Schweiz zum Kompetenzzentrum der Nato für Cyberdefence in Tallinn beitragen und dafür einen privilegierten Zugang zu entsprechendem Fachwissen erhalten. Das klingt doch gut. Die Schweiz könnte sich auch in der Diskussion einbringen, nicht nur zur klassischen Sicherheitspolitik, sondern eben auch im Rahmen der Nato zur Implementierung von neuen Innovationen und zu Initiativen im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Da ist die Schweiz ja heute schon aktiv und trägt einen Teil der Verantwortung der zivilisierten Gesellschaft mit.

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme anhand des Sicherheitspolitischen Berichtes 2015. Leider ist vieles davon halt eben im Konjunktiv gehalten, aber wir werden in der Beratung des sicherheitspolitischen Berichtes vielleicht noch konkrete Anwendungen finden, die wir verstärken können. Das Postulat ziehe ich jedoch zurück. [PAGE 306]