Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Zweiverdiener- oder Einverdiener-Ehepaare bzw. -Konkubinatspaare, Alleinerziehende, Alleinstehende, gleichgeschlechtliche Beziehungen und eingetragene Partnerschaften - eine Vielfalt an Lebensformen ist heute Realität. Das Hochhalten des klassischen Einverdiener-Ehemodells ist weder zeitgemäss, noch entspricht es der heutigen Realität. Das hat auch eine Mehrheit der Stimmberechtigten erkannt und die CVP-Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" am 28. Februar abgelehnt.

Im Abstimmungskampf war jedoch unbestritten, dass eine steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren dort, wo sie besteht, beseitigt werden soll. Auch für das Umgekehrte, also für Fälle, in denen Konkubinatspaare steuerlich schlechtergestellt sind, sollte dies gelten. Fiskalische Ungleichbehandlungen von Ehepaaren und Konkubinatspaaren können und sollen durch eine zivilstandsunabhängige Besteuerung beseitigt werden.

Die Forderung nach einer Individualbesteuerung ist dabei nicht neu. Bereits vor zehn Jahren - da war ich noch nicht im Rat, aber einige von Ihnen ja schon - forderte die FDP-Liberale Fraktion, unterstützt von der SP-Fraktion, mittels einer Motion den Systemwechsel auf die Individualbesteuerung. Sie ist die gerechteste und einfachste Methode, weil jeder und jede gemäss seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Die Individualbesteuerung erlaubt nicht nur eine zivilstandsunabhängige Besteuerung, die die verschiedenen Lebensformen eben als gleichwertig anerkennt, sie ist ebenso ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter, denn die aktuelle Paarbesteuerung hält insbesondere Frauen von einer vermehrten Erwerbstätigkeit ab. Das ist gleichstellungspolitischer, aber auch volkswirtschaftlicher Unsinn und leistet den Bestrebungen des Bundesrates, das Arbeitsmarktpotenzial der Frauen zu stärken, wirklich einen Bärendienst.

Die Individualbesteuerung hingegen wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, wir haben es bereits gehört, beziffert es so: Bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung kann die Beschäftigung von verheirateten Frauen um bis zu 50 000 Vollzeitstellen zunehmen, was ein erklärtes Ziel der Fachkräfte-Initiative ist.

Umso erstaunlicher mutet eben auch die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Motion an. Dieses Potenzial der Individualbesteuerung wurde im Ausland längst erkannt. So ist sie in den meisten europäischen Ländern wie Österreich, Schweden, Spanien und Grossbritannien die Regel. Die Schweiz steht also mit ihrem Modell der Ehepaarbesteuerung nahezu alleine da. Aber es ist zu hoffen, dass das nicht mehr lange der Fall ist.

Mit der Motion der Finanzkommission wird der Bundesrat aufgefordert, so rasch wie möglich eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung auszuarbeiten. Die Motion lässt aber die Form offen; mögliche Modelle werden im Bericht skizziert. Die konkrete Modellwahl - eine reine oder eine modifizierte Individualbesteuerung mit Korrektiven - wird ebenso wie die Frage der Finanzierung Gegenstand der Diskussion und der Ausarbeitung sein. Klar ist aber, dass ein Wechsel machbar ist.

Herr Gmür, Sie haben die Frage der Finanzierung als Gegenargument ins Feld geführt. Sie wissen auch, dass Ihre Initiative, von der rund 80 000 Ehepaare profitiert hätten, uns Milliarden von Franken gekostet hätte. Die Frage der Finanzierung wird, wie gesagt, Gegenstand der Ausgestaltung sein.

Zum Bürokratie-Argument: Da kann ich Sie beruhigen. Wir haben den ehemaligen Chef der angeblich besten Armee der Welt neu als Chef der Steuerverwaltung. Ich bin überzeugt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung, aber auch die kantonalen Steuerverwaltungen gemeinsam mit dem technologischen Fortschritt diese Aufgabe bestens meistern werden.

In der heutigen Debatte geht es um einen Grundsatzentscheid, darum, ob wir mit der Individualbesteuerung ein Steuersystem schaffen wollen, das nicht nur dem gesellschaftlichen Wertewandel, sondern auch den gleichstellungspolitischen Bestrebungen und positiven volkswirtschaftlichen Effekten Rechnung tragen soll.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion anzunehmen.