Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ja unbestritten. Es geht jetzt vor allem darum, den Bundesrat bezüglich der Frage zu beeinflussen, in welche Richtung sein Grundsatzentscheid, den er in den nächsten paar Monaten treffen wird, gehen soll. Sie haben es von Herrn Feller gehört: Im Ständerat hat eine Mehrheit beantragt, zu einem Splittingmodell zu wechseln; hier im Nationalrat wurde in der Kommission mit einer Stimme Unterschied dem Antrag zugestimmt, zum System der Individualbesteuerung zu wechseln. Wir möchten Ihnen namens der SVP-Fraktion beantragen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung ein Splittingmodell vorlegen soll.

Wir sagen Nein zur alternativen Steuerberechnung, und wir sagen Nein zur Individualbesteuerung. Was sind die Gründe hierfür?

Der erste und wichtigste Grund - und hier schaue ich vor allem zur FDP - ist der Föderalismus. Wir hatten im Jahr 1984 einen Bundesgerichtsentscheid: Alle Kantone wurden durch diesen Entscheid gezwungen, ihre jeweiligen kantonalen Gesetzgebungen anzupassen. Die grosse Mehrheit der Kantone hat sich entschieden, unterschiedliche Arten von Splittingmodellen einzuführen. Nun kommen Sie vom Bund und wollen hier die Individualbesteuerung einführen, was zur Konsequenz hätte - und hier ist die Bundesverwaltung ganz klar -, dass alle 26 Kantone ihre jeweiligen Steuersysteme wieder anpassen müssten. All jene Kantone, die heute aufgrund des Bundesgerichtsurteils von 1984 ein Splittingmodell eingeführt haben - und das ist die grosse Mehrheit -, müssten zurückwechseln und eine fundamentale Steuerreform durchführen, um auch kantonal die Individualbesteuerung einzuführen.

Das zweite Argument sind die Kosten. Frau Mattea Meyer hat von den horrenden Kosten gesprochen. Die beiden Besteuerungsarten sind etwa gleich teuer. Wir haben das in der Finanzkommission auch angeschaut: Je nachdem kosten sie zwischen 1,2 und 2,3 Milliarden Franken. Dann hängt es natürlich von der individuellen Ausgestaltung ab. Aber die beiden Versionen - Splittingmodell versus Individualbesteuerung - sind etwa gleich teuer. Doch die Administrativkosten sind ganz verschieden. Hier wurde zweimal gesagt - zunächst von Herrn Portmann und dann auch von Herrn Feller -, heute sei dank der IT alles billiger. Punkt eins: Zumindest in der Bundesverwaltung ist bei IT-Projekten im Gegenteil alles viel teurer geworden. Punkt zwei: Die Kantone sagen uns, dass sie mit höheren Kosten von 30 bis 50 Prozent rechnen. Das sind nicht wir, das ist nicht die Finanzkommission oder die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die das sagen, sondern es sind die Kantone, die uns sagen, sie wollten das System der Individualbesteuerung nicht, weil sie damit um 30 bis 50 Prozent höhere Kosten hätten.

Ich denke, die Stimme der Kantone, Herr Feller, sollte man schon ernst nehmen. Natürlich können wir hier im Bundesparlament frei bestimmen, was wir möchten. Aber wenn sich die grosse, grosse Mehrheit der Kantone gegen diesen Wechsel ausspricht, dann ist das eine mächtige Stimme. Und wie ich gesagt habe: Auch der Ständerat - also die Kantonsvertreter - wird sich dagegen aussprechen.

Dann noch zum Argument, der Anreiz für den Eintritt ins Erwerbsleben werde vergrössert, daher solle die Individualbesteuerung eingeführt werden. Auch hier ein Wink an die FDP: Ihr Finanzdirektor im Kanton Schwyz, Kaspar Michel, bringt jetzt am 5. Juni eine Vorlage über die Einführung einer Flat Tax zur Abstimmung. Falls sie angenommen würde, würde er damit die Steuerprogression abschaffen. Dann hätten Sie diese ganze Diskriminierung nicht mehr, die Sie jetzt kritisieren. Spannen Sie mit uns zusammen, suchen wir gemeinsam Lösungen in diese Richtung!

Das letzte Argument finde ich fast das wichtigste Argument, es wurde bis jetzt auch nicht erwähnt: Heute haben wir im ZGB die sogenannte Gütergemeinschaft in der Ehe. Das heisst, in der Ehe sind die Güter zusammengelegt. Wenn Sie jetzt durch das Steuerrecht die Gütertrennung einführen, dann schaffen Sie hier eine massive Diskrepanz. Ich würde schon fast so weit gehen, von einer Abschaffung der Institution Ehe durch die Hintertür zu sprechen. Wir haben im ZGB die Gütergemeinschaft. Sie wollen diese Gütertrennung im Steuergesetz einführen. Das führt am Schluss zu einer schleichenden Abschaffung der Ehe, da stellt sich die SVP-Fraktion fundamental dagegen.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, in Ihrem Grundsatzentscheid dem Parlament eine Art von Splitting zu unterbreiten. Das ist der richtige Weg vorwärts, die Kantone haben es vorgemacht.