Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Wie Sie gestern auch in der Zeitung lesen konnten, liegt es in der Entscheidkompetenz der Kantone, wie sie die Wegweisungen vollziehen. Der Bund ermöglicht diese Frontex-Flüge; es gab auch ein Pilotprojekt dazu. Aber wie am Schluss ausgeschafft wird, entscheidet der betroffene Kanton. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, müssen Sie aktiv werden. Aber im Moment liegt das wirklich in der Entscheidkompetenz der Kantone.