Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die Taktik, die hinter dem Ordnungsantrag Thanei steckt, ist leicht durchschaubar. Die Initianten wollen die Mieter-Initiative möglichst nicht zur Abstimmung bringen, sie aber in der laufenden Mietrechtsdiskussion als Druckmittel weiterhin auf dem Tisch behalten. Man will nicht, dass die Initiative bald zur Abstimmung kommt, weil man ihr offenbar auch in Mieterkreisen wenig Chancen einräumt. Sonst müsste man ja gerade ein Interesse daran haben, dass sie bald zur Abstimmung käme, weil bei ihrer Annahme die laufende Mietrechtsrevision obsolet würde. Dann würde das Recht so gelten, wie das in der Initiative verlangt wird.

Frau Thanei, es ist auch nicht zulässig, dass Ihr Antrag hier behandelt wird. Ich bitte die Präsidentin, demzufolge auch nicht über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Allenfalls stelle ich den Antrag, dass der Ordnungsantrag abgelehnt wird. Wie Frau Thanei selber gesagt hat, gilt für diese Initiative ja noch das alte Recht. Der Bundesrat allein ist also für die Ansetzung des Abstimmungstermins zuständig und kann terminlich nicht mit einem Antrag zu etwas verpflichtet werden. Das ist Frau Thanei offenbar auch von den Parlamentsdiensten mitgeteilt worden. Trotzdem hält sie offenbar an ihrem Antrag fest.

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und dem Bundesrat diese Kompetenz zu belassen, wie er sie vom Geschäftsverkehrsgesetz her hat. Persönlich glaube ich auch, dass es klärend und gut wäre, wenn möglichst rasch über diese Initiative abgestimmt werden könnte.

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