Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich habe zu diesem Geschäft keine Interessenbindung kundzugeben. Was mich etwas erstaunt, ist, dass der Sprecher der Minderheit sehr wohl eine Interessenbindung bekanntzugeben hätte, dies aber nicht getan hat.

Die Vor- und Nachteile bei diesem Minderheitsantrag haben wir in der letzten Runde der Differenzberatung bereits behandelt. Mein Vorredner, Herr Vogler, hat dies erwähnt. Whatsapp und Twitter könnten ihre Aktivitäten in der Schweiz quasi einstellen, ausser sie stellten in der Schweiz einen entsprechenden Speicher auf. Aber das werden sie vermutlich für den kleinen Markt in der Schweiz kaum tun. Und ich bin mir nicht sicher, wie viele der Leute, die hier mit der Minderheit stimmen werden, dann Whatsapp auch deinstallieren würden. Das ist eigentlich das Schizophrene hier bei diesem Punkt, bei diesem Artikel: Viele Leute, die hier mit der Minderheit stimmen werden, geben ihre Daten über Facebook, Twitter, Skype usw. freiwillig öffentlich der ganzen Welt bekannt. Dort kümmert es niemanden, wo die Daten gespeichert werden, aber wenn es dann um Telekomanbieter und Netzwerkbetreiber geht, dann muss unbedingt in der Schweiz gespeichert werden.

Hier ist der falsche Ort, um Swissness zu betreiben: Stimmen Sie hier bitte mit der Mehrheit!