Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Es geht ja hier nicht um irgendwelche Daten, die wir herumschieben, sondern es geht darum, dass der Staat privaten Unternehmungen vorschreibt, dass sie Daten speichern und aufbewahren müssen. Es ist also ein Zwang. Und es geht jetzt darum, wie eine private Unternehmung mit diesen Daten umgeht. Es geht hier nicht, wie vorhin gesagt worden ist, um Verschlüsselungstechnologien oder um Datenschutz. Es geht einzig und allein um die Informationssicherheit, um die Datensicherheit. Offenbar wird da ein Durcheinander gemacht zwischen Datenschutz und Datensicherheit.

Bei der Datensicherheit geht es um die Integrität, um die Verfügbarkeit und um die Vertraulichkeit. Davon wird offensichtlich von der Mehrheit gar nicht gesprochen. Warum sind die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität sehr wichtig? Ich spreche jetzt die Anwälte an: Wenn Sie sensible Daten von Ihren Kunden haben, wo bewahren Sie diese auf? Auf einem Server, der über das öffentliche Netz zugänglich ist? Wohl kaum, weil diese Kunden Ihnen genau sagen, dass ihre Daten in Ihrer Kanzlei besonders geschützt werden müssen. Das ist die Datenintegrität. Und nun zur Verfügbarkeit und zur Vertraulichkeit der Daten: Wo bewahren Sie Ihr Rezept auf? Da spreche ich die Industrieunternehmen an. Etwa in einem Schliessfach in Sibirien oder in Delaware? Wo bewahren Sie als Industriebetrieb die Parameteransammlung in der Automatisierungstechnologie auf? Etwa in einem Safe irgendwo in Afrika?

Um diese Fragen geht es, weil es eben darum geht, wer einen Server von heute auf morgen innerhalb von Sekunden blockieren kann. Das kann der Gesetzgeber in irgendeinem Land tun. Sofort haben dann Sie oder entsprechend auch die Firma, die diesen Server in dem anderen Land betreibt, keinen Zugriff mehr. Wenn Sie der Sicherheit dieser Daten, die wir gespeichert haben wollen, die richtige Bedeutung zumessen, dann müssen Sie der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit und der Integrität mehr Beachtung schenken, als das hier die Mehrheit der Kommission macht.

Nochmals: Wenn Sie in einem Schliessfach etwas Besonderes aufbewahren möchten, dann gehen Sie auch nicht ins Ausland, in irgendein Land, mieten dort ein Schliessfach und schliessen es in diesem Schliessfach ein. Nein, Sie wollen vielmehr Gewähr haben, dass Sie sofort und jederzeit den entsprechenden Zugriff haben.

Ich bitte Sie deshalb dringend, hier der Minderheit Grüter zu folgen.