Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Wie nehmen Sie eigentlich die politische Entwicklung in Europa wahr? Sind Sie nicht auch besorgt darüber, was sich da innerhalb unseres Kontinentes alles so zusammenbraut? Politische Spannungen nehmen zu. Demokratische Menschen- und Grundrechte werden immer mehr verletzt. In Russland, Ungarn, Polen, in der Türkei, in Aserbaidschan oder auch in der Ukraine ist die Meinungsäusserungsfreiheit fast zur Farce geworden, die Freiheit der Medien ist eingeschränkt. Staaten werden von den Regierungen so umgebaut, dass Oppositionen kaum mehr Chancen haben, gehört und gewählt zu werden. Es besteht auch in Europa die Gefahr von Diktaturen. Nationalistische Strömungen ergänzen das Bild.

Dabei haben nationalistische Diktaturen im 20. Jahrhundert zur grössten Katastrophe geführt, welche die Welt jemals gesehen hat. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten am Krieg beteiligt, über 110 Millionen Menschen standen unter Waffen. Die Zahl der Kriegstoten liegt zwischen 60 und 70 Millionen. Der Zweite Weltkrieg hinterliess unglaubliches Leid und Zerstörung. Deshalb fand sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von Politikern zusammen, welche die Vorarbeiten leisteten, welche im Jahre 1950 zur Schaffung der EMRK geführt haben. Man wollte mit der EMRK eine kollektive Aufsicht über die Einhaltung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in allen der EMRK angehörenden Staaten schaffen. Entwicklungen wie jene, welche zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, sollten damit verhindert werden.

Die Schweiz hat sich vor über vierzig Jahren der EMRK angeschlossen. Der in Erfüllung des Postulates Stöckli 13.4187 verfasste Bericht zieht eine einfache und klare Bilanz: Die Schweiz braucht die EMRK, weil diese das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Freiheitsverletzungen durch den Staat und zur Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte ist. Die EMRK wird heute in der Schweiz von allen staatlichen Gremien angewendet und garantiert damit grösstmöglichen Schutz jedes Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen.

Die EMRK dient aber nicht nur dem Schutz einzelner Bürger, sondern auch dem Schutz von Staaten. Das Völkerrecht dient nämlich primär dem Schutz der kleinen Staaten. Grosse und mächtige Staaten haben andere Mittel, ihre Interessen durchzusetzen. Die Schweiz hat also alles Interesse daran, diesen völkerrechtlichen Schutz zu behalten.

Der Bericht zeigt aber auch, dass die EMRK auch die Schweiz braucht. Die Schweiz ist für den Europarat und damit auch für den Gerichtshof ein ausgesprochen wichtiger Partner. So hat sie in den verschiedensten Bereichen Reformen vorangetrieben, wie z. B. die schwierigen institutionellen Reformen des Gerichtshofs. Die Schweiz hat in einem schwierigen Umfeld viel Erfahrung und mögliche Strategien zur Konfliktlösung einbringen können. Der Europarat und der Gerichtshof im Besonderen bieten der Schweiz Möglichkeiten, ihre Aussenpolitik in Europa zu pflegen.

Aber es gibt durchaus auch kritische Punkte: Es gibt trotz allem immer wieder Entscheide des Gerichtshofs, die mit den Grundsätzen der Subsidiarität nur schwer zu vereinbaren sind. Hier sollte sich der Gerichtshof wieder vermehrt auf den Kern der Grundwerte und Menschenrechte konzentrieren. Vielleicht könnte man damit manche Kritiker vom "Keine fremden Richter"- oder "Landesrecht vor Völkerrecht"-Populismus abhalten. Ich danke dem Bundesrat, dass er sich für diesen Weg einsetzt.

Die EMRK ist eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Wir erleben im Moment eine ernstzunehmende und gefährliche Entwicklung. Würde die Schweiz die Konvention kündigen, würde das nicht ein Ende der Menschenrechte in der Schweiz bedeuten, da wir eine starke Menschenrechtskultur haben. Es wäre aber eine Rechtfertigung für viele andere Staaten, die im eigenen Land keine solche Kultur haben. Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht, sie will Unrechtsstaaten keinen Freipass geben, im Gegenteil: Mit der EMRK sollen wir dafür sorgen, dass Europa aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auch für das 21. Jahrhundert die richtigen Konsequenzen zieht.

Besten Dank dem Bundesrat und der Verwaltung für diesen Bericht.